In Belgien sind Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung am Sonntag erneut in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei nahm in der Hauptstadt Brüssel mehr als 50 Menschen fest, wie eine Polizeisprecherin am Abend mitteilte. Dabei kamen in einem Park in der Nähe der EU-Gebäude auch Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz. Zuvor hatten nach Polizeiangaben etwa 3500 Menschen friedlich demonstriert. Die Veranstalter selbst sprachen von etwa 50 000 Teilnehmern.

Die eigentliche Kundgebung sei bis zum Ende friedlich verlaufen, sagte die Polizeispecherin. Anschließend habe jedoch eine kleine Gruppe „mit Absicht die Konfrontation mit der Polizei gesucht“. Ein Demonstrant sei ins Krankenhaus gebracht worden. Bereits an den beiden vorigen Wochenenden hatte es nach Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Krawalle und Festnehmen gegeben.

Tom Rüdell

(dpa) - Bei „Montagsspaziergängen“ wird vielerorts in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen protestiert - in Rheinland-Pfalz wurden nun einige verboten. Sie werden in der Regel in Telekommunikationskanälen angekündigt - und nicht als Versammlung angemeldet.

Die Städte Frankenthal (Pfalz) und Neustadt an der Weinstraße und der Kreis Bad Dürkheim haben für den 20. Dezember geplante „Montagsspaziergänge“ verboten. Diese seien bewusst nicht angemeldet worden, hieß es unter anderem zur Begründung. 

Aus der Stadt Neustadt an der Weinstraße hieß es, der „Montagsspaziergang“ werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. 

„Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz - eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung - umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz.“  Alle illegal stattfindenden Versammlungen würden von den Ordnungskräften aufgelöst, hieß es. Wer teilnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen. 

Jean-Philippe Schmit