Angesichts der steigenden Corona-Zahlen kommt der saarländische Landtag an diesem Montag (09.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage abgeben. Auf der Tagesordnung steht zudem die erste und zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetzes.

 Aufgrund der Pandemie findet die Sitzung nicht im Landtagsgebäude sondern in der Congresshalle statt. 

Teddy Jaans

Nach der Entdeckung der Omikron-Virusvariante sowie einem ungewöhnlich starken Anstieg der Neuinfektionszahlen verschärft Südafrika seine Corona-Maßnahmen. Präsident Cyril Ramaphosa stellte am Sonntagabend in einer TV-Rede unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche vor, die aber noch bestimmt würden. Trotz weiterer Versammlungsrestriktionen zum Jahresende ließ er die bisherige niedrige Alarmstufe zunächst bestehen. Er kritisierte die zahlreichen Reiserestriktionen gegen Südafrika als wissenschaftlich unbegründet und rief zur Aufhebung auf.

Vergangenen Donnerstag hatten südafrikanische Virologen die Entdeckung der neuen Variante bekanntgegeben. Sie waren stutzig geworden, weil die landesweite Inzidenz von knapp zwei plötzlich auf neun Prozent in die Höhe geschnellt war. Besonders betroffen ist das Ballungszentrum um die Städte Pretoria und Johannesburg (Gauteng-Provinz), wo rund 80 Prozent aller Neuinfektionen registriert wurden.

Omikron sei dafür verantwortlich, sagte Ramaphosa. Für Anfang Dezember sei eine vierte Infektionswelle zu befürchten. Bisher seien 41 Prozent der 60-Millionen-Nation geimpft - stärkere Anstrengungen beim Impfen seien nun aber dringend notwendig.

Südafrika ist zahlenmäßig das am schwersten von der Pandemie betroffene Land in Afrika. Bislang wurden dort knapp drei Millionen Fälle dokumentiert. Rund 90.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Die bisherigen Einschränkungen hatten bereits verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die verhängten Reisebeschränkungen vieler Länder treffen Südafrika kurz vor der wichtigen Sommer-Saison besonders hart.

LW-Springer

Südafrika sieht sich durch die zahlreichen Reisebeschränkungen seit der Entdeckung der neuen Variante des Coronavirus im südlichen Afrika zu Unrecht bestraft. „Herausragende Wissenschaft sollte gelobt und nicht bestraft werden“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme des Ministeriums für Internationale Beziehungen unter Verweis auf die Arbeit südafrikanischer Wissenschaftler, die die Omikron-Variante sequenziert und identifiziert hatten.

„Wir stellen auch fest, dass neue Varianten in anderen Ländern entdeckt wurden. Keiner dieser Fälle hatte eine Verbindung nach Südafrika“, hieß es weiter. Südafrika habe bereits Gespräche mit Ländern aufgenommen, die Reisebeschränkungen beschlossen hätten und hoffe, dass diese Entscheidungen noch einmal überdacht würden.

Die Regionalvertretung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Afrika kritisierte am Sonntag die Maßnahmen. „Nun, da die Omikron-Variante in mehreren Teilen der Welt auftritt, ist die Anwendung von Reisebeschränkungen gegen afrikanische Länder ein Angriff auf internationale Solidarität“, teilte die Direktorin Matshidiso Moeti mit.

Reisebeschränkungen könnten dazu beitragen, die Verbreitung von Covid-19 leicht zu verlangsamen, sie seien aber auch eine schwere Belastung für die betroffenen Staaten mit wirtschaftlichen Auswirkungen.

Edwin Dikoloti, der Gesundheitsminister von Botsuana, befürchtete eine Stigmatisierung der Länder des südlichen Afrikas. Seit dem 26. November seien in Botsuana 19 Infektionen der neuen Variante bestätigt worden, sagte er am Sonntag. Die meisten Fälle seien jedoch von außen „importiert“ worden.

Das Afrikanische Zentrum für Infektionskrankheiten (Africa CDC) hatte sich nach Entdeckung der neuen Variante gegen Reisebeschränkungen ausgesprochen. In der Pandemie habe man festgestellt, dass Reisebeschränkungen für Reisende aus Ländern mit einer neuen Variante zu keinem bedeutsamen Ergebnis geführt hätten.

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