Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen. Die Polizei will eigens Streifen abstellen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei Verstößen drohen bis zu 1450 Euro Strafe.
Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus dringenden Gründen verlassen - etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Einhaltung der Vorschrift soll mit Stichproben überprüft werden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die sozialen Kontakte deutlich zu verringern. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf rund 815 gestiegen.
Für Schüler gilt der Lockdown nicht. „In den Schulen geht es so weiter wie bisher“, sagte Schallenberg mit Blick darauf, dass mehrere Tests pro Woche dort schon üblich sind. „Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, versicherte der Kanzler. Die Zahlen seien aber eindeutig. Unter den Ungeimpften betrage die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700. Es gelte nun mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“ Impfquote endlich zu erhöhen. „Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“ Die Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend bestraft.
Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß - etwa durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits seit Anfang November gelten Verschärfungen, die auch Wirkung zeigen. Die Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent - weniger als in Deutschland (67,1 Prozent), Frankreich (68,6 Prozent) und Belgien (74,6 Prozent), aber etwa gleich hoch wie in Luxemburg (65,2 Prozent).
Nach einem Stufenplan der Regierung sollte der Lockdown für Ungeimpfte eigentlich erst bei einer Zahl von 600 belegten Intensivbetten kommen. Aktuell sind nach Angaben der Behörden 433 Plätze belegt. Wegen der wieder hohen Infektionszahlen zog die Regierung den Schritt nun aber vor. Um eine zu starke Belastung der Kliniken zu vermeiden, fordern Experten einen Lockdown für alle. Das will die Regierung vermeiden. Es soll verhindert werden, dass die Impfbereitschaft wieder sinkt.