Eine Gemeinderatswahl betätigt den anhaltenden Erfolg impfkritischer Parteien in Österreich. Die vor einem Jahr gegründete Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) erhielt am Sonntag in Waidhofen an der Ybbs auf Anhieb 17 Prozent der Wählerstimmen.

Die konservative ÖVP fiel in der 11.000-Einwohner-Gemeinde im Bundesland Niederösterreich von 60 auf 41 Prozent zurück. Neben der rechten FPÖ hat sich die MFG als impfkritische Partei positioniert und im Herbst 2021 auch den Einzug in den oberösterreichischen Landtag geschafft. 

Teddy Jaans

Auf Druck seiner Partei will der britische Premierminister Boris Johnson einem Zeitungsbericht zufolge die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal doch wieder streichen. Gesundheitsminister Sajid Javid wolle den Schritt noch am Montag mit Kabinettskollegen vereinbaren, berichtete der „Daily Telegraph“. Den Plänen zufolge sollten Pflegekräfte vom 1. April an zwei Impfungen haben. Mit der Kehrtwende erfüllt Johnson, der wegen der „Partygate“-Affäre auch parteiintern unter Druck steht, eine der Kernforderungen einflussreicher Hinterbänkler.

Wie der „Telegraph“ schrieb, beruft sich Gesundheitsminister Javid darauf, dass die Auswirkungen der Omikron-Variante deutlich milder seien als befürchtet. Die Impfpflicht für das Personal des Gesundheitsdiensts NHS wurde beschlossen, als die Delta-Variante dominierte. Diese führte zu deutlich mehr Krankenhauseinweisungen. Kritiker befürchten, das ohnehin überlastete Gesundheitssystem werde bei einer Impfpflicht auf einen Schlag 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Pflegekräftevereinigung Royal College of Nursing begrüßte die Kehrtwende. 

Teddy Jaans