"Es kann nicht sein, dass Menschen um die Privathäuser von Politikern schleichen, sich dabei filmen und deren Adressen im Internet veröffentlichen" so Justizministerin Sam Tanson im Interview auf Radio 100,7.
Vor einigen Wochen waren die Anschriften und Telefonnummern von Journalisten bereits geteilt worden, weil diese im Zusammenhang mit den Corona-Demos kritisch berichtet hatten.
Für Tanson ist dies nicht tolerabel und soll unter Strafe gestellt werden. Die Justizministerin will sich an einem französischen Gesetztext inspirieren, der für solche Vergehen Strafen von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug und bis zu 45.000 Euro Buße vorsieht.
Auch Übergriffe auf Polizeibeamte sollen strenger bestraft werden. Zudem sollen die Ermittler die Möglichkeit bekommen, verdeckt im Internet nach Unrechtmäßigkeiten zu fahnden.