Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hält die Nachschärfung der Regeln für den Betrieb von Teststellen für Corona-Schnelltests sowie der Test-Abrechnungen für erforderlich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe dies in einer Abstimmung mit den Länder-Ressortchefs am Montag zugesagt, erklärte Werner einer Ministeriumssprecherin zufolge. Anders als in anderen Bundesländern ist in Thüringen laut Ministerium noch kein Verdachtsfall auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug bei Abrechnungen bekannt. Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests ermitteln Behörden unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Für die seit März möglichen kostenlosen Schnelltests gibt es in Thüringen verschiedene Anbieter, die die Zentren für die kostenlosen Bürgertestungen betreiben. Viele Apotheken und Arztpraxen testen, aber auch Organisationen wie das DRK und private Unternehmen, die nicht zwingend aus dem Gesundheitswesen kommen. Pro getesteter Person werden dafür 18 Euro gezahlt, zuständig dafür ist der Bund.

Abrechnen müssen die Anbieter über die Kassenärztliche Vereinigung. Bis Mitte Mai fielen in Thüringen allein rund 8,3 Millionen Euro an Sachkosten an, wie aus einer Übersicht des Bundesamtes für soziale Sicherung hervorgeht. Weitere Leistungen im Zusammenhang mit den Bürgertests - etwa notwendige zusätzliche PCR-Tests bei positiven Schnelltests wurden mit rund 7,4 Millionen Euro beziffert.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich angesichts sinkender Corona-Zahlen dagegen ausgesprochen, die sogenannte Notbremse des Bundes zu verlängern. «Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern», sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren. Er ergänzte demnach: «Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren.»

Zugleich sprach sich Laschet nach diesen Informationen dafür aus, die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September zu verlängern. «Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen», wurde Laschet zitiert.

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. Danach ist unter anderem vorgesehen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt werden sollen. Inzwischen sind die Corona-Zahlen aber stark gesunken, alle Bundesländer sind unter den politisch bedeutsamen Inzidenz-Wert von 50 gerutscht.

Mit den einheitlichen Regelungen wollte die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern. Befristet sind sie bisher maximal bis zum 30. Juni.