Im Fall von mutmaßlichem Betrug in Corona-Schnelltestzentren hat ein Richter Haftbefehl gegen einen weiteren Firmenverantwortlichen erlassen. Ihm werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag in Bochum. Der Mann und ein Kollege waren am Freitag festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Während es bei dem ersten Mann recht schnell ging mit dem Haftbefehl, dauerte es beim zweiten Mann bis in die Abendstunden. Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen die Behörden derzeit keine weiteren Details. Die Firma ist in Bochum ansässig. Zuvor hatte die «WAZ» berichtet.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Getestet wird unbürokratisch. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim zuständigen Bundesamt abgerechnet, pro Test bekommen die Teststellen 18 Euro. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten an einigen Stellen eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich vorgenommenen und abgerechneten Coronatests ergeben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte es am Wochenende «unverzeihlich», wenn Menschen den Staat betrügen. Mit Blick auf die Betrugsvorwürfe bei Schnelltestzentren sagte er: «Da gab es ein paar, die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu machen.» Ermittler und Gerichte würden dafür sorgen, dass Betrüger auch entsprechend bestraft würden. Mit einer sehr hohen Zahl von Schnelltest-Betrügern rechnet der Christdemokrat nicht: «Eine ganze Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet haben.»

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen. «Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen», sagte Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.

Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten, sagte Spahn. Genau darauf hin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden. Es seien im vergangenen Jahr Millionen von Masken gleichen Typs auch durch die Länder verteilt worden und hätten Schutz geboten. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher - «und das ist das Entscheidende».

Auf die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, sagte Spahn, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise - und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe. «Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne.» Dann habe man «miteinander geschaut, welche Masken dafür in Frage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten.»

Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen, sagte Spahn weiter. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde - «und uns ging es um eine schnelle Hilfe». Deswegen habe man am Ende FFP2-Masken im Auftrag des Ministeriums in Deutschland produziert und an die Einrichtungen versandt. «Dass man miteinander einmal schaut, welche Masken wir jetzt nehmen, das miteinander diskutiert und zu einem Ergebnis führt, das halte ich für normales Regierungshandeln. Dass man das anschließend so darstellt, das muss jeder mit sich selbst ausmachen», sagte der Minister.

Die SPD habe eher den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen, wies Spahn die SPD-Kritik zurück. Er habe den Eindruck, das sei wie beim Fußball: «Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt.» Dies scheine die Politik der SPD zu sein - «egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind». Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. «Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Qualität von Masken.»

(dpa)