Nach dem Grundsatzurteil für eine bessere Bezahlung ausländischer Pflegekräfte in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung werden Rufe nach Neuregelungen laut. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, dies sei ein dringliches Thema für betroffene Familien und die Beschäftigten, die ihre Rechte auch umsetzen können sollten. Er sprach sich dafür aus, eine eigene gesetzliche Regelung zu Arbeitsschutz und Arbeitszeiten zu schaffen. Dies sei in der Regierung bisher nicht konsensfähig gewesen, man könne im Lichte des Urteils aber ins Gespräch kommen. Dies sei ein Thema, mit dem sich die neue Regierung zügig befassen sollte.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte das Urteil «wegweisend und richtig». Er sagte in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv: «Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben Sie einen anständigen Lohn verdient.» Dies könne so nicht weitergehen. Nun müsse der Weg einer «Pflege-Bürgerversicherung» gegangen werden, um «auch im Haushalt lebende pflegebedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können».

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag ein Grundsatzurteil gefällt. Ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter (5 AZR 505/20). Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. «Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen und fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren», sagte Andreas Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

(dpa)

Zur Steigerung der Impfquote startet Polen eine Anrufaktion bei Menschen, die sich noch nicht gegen Covid-19 haben schützen lassen. In der kommenden Zeit werde man eine Million Nicht-Geimpfte anrufen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Freitag in Warschau. Um einen Impftermin zu bekommen, müssten die Angerufenen nichts weiter tun, als die Fragen des Beraters von der Impfhotline zu beantworten.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Freitag haben bislang 27,6 Millionen Menschen in Polen mindestens eine Impfdosis erhalten, gut 31 Prozent sind vollständig geimpft. Das EU-Land hat knapp 38 Millionen Einwohner.

(dpa)

Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus scheint nach ersten Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland zu einer höheren Rate von Krankenhausbehandlungen zu führen. «Wir haben noch nicht genügend Daten, um wirklich klar zu sagen, wie gefährlich oder ungefährlich (...) sie ist», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Allerdings deuteten die noch jungen Zahlen aus dem deutschen Meldewesen auf eine rund doppelt so hohe Rate von Krankenhauseinweisungen hin verglichen mit der bislang dominierenden Alpha-Variante.

Wieler sagte, es würden demnach elf Prozent der Delta-Infizierten in Kliniken behandelt, verglichen mit fünf Prozent bei Alpha. Bei Menschen zwischen 15 und 34 Jahren sei dies besonders ausgeprägt. Fallzahlen nannte Wieler nicht. Den Daten zufolge komme Delta eher bei jüngeren Menschen vor, also in Gruppen mit geringeren Impfquoten, ergänzte er. Das RKI werde dies weiter beobachten. Auch bisherige Daten aus dem Vereinten Königreich sprächen nicht für eine mutmaßlich geringere Gefährlichkeit der Delta-Mutante, so der RKI-Chef.

Der Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité, Leif Erik Sander, ergänzte, man könne nicht sagen, es handle sich um eine harmlosere Variante. Die Hoffnung sei, dass die Ansteckungen immer weiter aus den sehr anfälligen Gruppen herausgehalten werden könnten und dadurch weniger Menschen daran sterben.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) erklärte auf Anfrage, noch keine Erkenntnisse zur Krankheitsschwere durch die Delta-Variante zu haben. «Weiterhin sinkt die Zahl der Covid-19-Erkrankten deutlich, und sind wir uns sehr sicher, dass die Impfungen auch gegen schwere Verläufe der Delta-Variante schützen.»

(dpa)