Im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag): «Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.» Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. «Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.»

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. «Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.» Im November 2020 habe die Politik «den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel». Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

(dpa/lsw)

Bei den drei bisherigen Spielen in München sind dem Gesundheitsreferat insgesamt zwölf positive Schnelltests mit Bezug zur EM gemeldet worden. Das teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei «mehreren Tausend Testungen» seien sechs Personen positiv gewesen, die ins Stadion gehen wollten. Sechs weitere positiv getestete Fans waren aus anderen Gründen wegen der EM in der Stadt, etwa zum Public Viewing.

Weil am Mittwoch viele ungarische Fans zur Partie gegen Deutschland nach München gekommen waren, hatte es Befürchtungen gegeben, die Zahl der positiven Tests könnte ansteigen. «Nein, ein solcher Ausschlag hat nicht stattgefunden», teilte der Sprecher mit.

Viele der Ungarn-Anhänger hatten sich am Max-Weber-Platz versammelt, um von dort am Abend zum Stadion zu fahren. Abstands- und Maskenregeln wurden dabei weitgehend ignoriert. Die an dem Platz eingerichtete Corona-Teststation war nicht von der Landeshauptstadt beauftragt, musste deswegen die Ergebnisse der Tests auch nicht weiterleiten. Dem Gesundheitsreferat wurden am Mittwoch zwei ungarische Anhänger mit positiven Schnelltests gemeldet - die beiden gehören zu den zwölf Fällen während der EM-Vorrunde in München.

(dpa)

Bis Sonntag sollen 220 Millionen Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft sein - rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU. Die Zahl nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel. Für Juli erwartet die Kommission dann noch einmal die Lieferung von mindestens 90 Millionen Impfdosen von Biontech, Moderna und Johnson & Johnson. Hinzu kommen könnten mehr als 30 Millionen Dosen von Astrazeneca, was aber nicht bestätigt sei.

Mit den Prognosen liegt die Kommission auf Kurs für ihr Impfziel: Bis Ende Juli soll so viel Impfstoff ausgeliefert sein, dass 70 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Spritze bekommen können. Wissenschaftler nehmen jedoch an, dass dies zur Eindämmung der Pandemie nicht reicht. Zum einen sind für eine Immunisierung bei fast allen Impfstoffen zwei Spritzen nötig. Zum anderen muss ein möglichst hoher Anteil der Gesamtbevölkerung erreicht werden und nicht nur der Erwachsenen.

«Jetzt gilt es, das Tempo der Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten zu erhöhen», schrieb von der Leyen auf Twitter. Die Impfstofflieferungen sollen im zweiten Halbjahr wachsen. So sollen von Anfang Juli bis Ende September 497 Millionen Dosen kommen, von Oktober bis Ende Dezember weitere 399 Millionen Dosen. Bisher wurden seit Beginn der Impfkampagne nach Angaben der Kommission insgesamt 424 Millionen Dosen geliefert.

(dpa)