Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag plädierte sie am Donnerstag im Bundestag dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. «Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg», sagte die CDU-Politikerin. Die weitere Entwicklung von Impfstoffen werde nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt werde.

Die USA hatten die Aussetzung der Patente ins Gespräch gebracht, um die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder zu erhöhen. Neben Deutschland sind auch Großbritannien und die EU-Kommission dagegen.

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Die Jugendämter in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 weniger Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als im Jahr davor. Die Zahl der Inobhutnahmen sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag um acht Prozent auf rund 45 400. «Anders als in den beiden Vorjahren war dafür im Corona-Jahr 2020 jedoch nicht allein die sinkende Zahl der Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise verantwortlich», berichteten die Statistiker. «Noch deutlicher war der Rückgang in Fällen von dringender Kindeswohlgefährdung.» Auch die Zahl der Selbstmeldungen von Jungen und Mädchen habe abgenommen.

«Inwieweit diese Entwicklungen in Zusammenhang mit den Lockdowns und den Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie stehen, lässt sich anhand der vorliegenden Ergebnisse nicht beantworten», heißt es in Wiesbaden. Studien wiesen jedoch darauf hin, «dass ein Teil der Kinderschutzfälle coronabedingt unentdeckt geblieben und das Dunkelfeld somit gewachsen sein könnte».

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Mit einer möglichst hohen Corona-Impfquote lassen sich nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun trotz der Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante erneute drastische Maßnahmen verhindern. Wenn sich zwei Drittel der Bürger, also rund 55 Millionen Menschen, impfen lassen, «muss man dann auch nicht über einen Lockdown oder so nachdenken», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Angesichts der Liefermengen von Impfstoffen könne man je nach Höhe der Impfbereitschaft «damit rechnen, dass jetzt bis Ende Juli/Anfang August wirklich jeder, der möchte, seine Erstimpfung bekommen hat». Die Nichtgeimpften - bei einem Drittel wären es immer noch 27 Millionen - müssten dann gerade im Herbst sich ganz regelmäßig testen lassen.

Die Schulen und Kindergärten seien «unser großes Sorgenkind», sagte Braun, weil es zumindest für jüngere Kinder unter zwölf Jahren noch kein Impfangebot gebe. Die könnten dadurch geschützt werden, dass alle Erwachsenen ringsherum um sie geimpft würden. Hinzu kämen weitere Maßnahmen wie etwa die Ausrüstung von Schulen mit Lüftungsanlagen.

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