Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen milliardenschweren Corona-Rettungsfonds für mittelgroße Firmen mangels Nachfrage auflösen und mit dem Geld die Folgen der Pandemie in Bildung, Einzelhandel und Kultur abfedern. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er sehe für diesen Beteiligungsfonds keine Notwendigkeit mehr. «Es gibt kaum Nachfrage - das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.» Es spreche alles dafür, die eine Milliarde Euro aus diesem Topf an anderer sinnvoller Stelle einzusetzen.

Schwarz sagte, oberste Priorität habe ein Programm zur Bewältigung der Corona-Folgen an Schulen, das die Koalition vor den Sommerferien präsentieren werde. Man müsse in weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen und in ein Lernlückenprogramm für die Schülerinnen und Schüler investieren. «Das sind wir der jungen Generation schuldig.» Darüber hinaus müssten die Innenstädte nach Corona wiederbelebt werden. «Denn unsere Innenstädte und Ortskerne, unser Einzelhandel, unsere Kinos, Clubs und Bühnen brauchen Hilfe für einen Aufbruch nach der Pandemie - und die bekommen sie.»

Das Land hat den sogenannten Beteiligungsfonds im Dezember 2020 aufgelegt, um von Corona gebeutelte Firmen mit mindestens 50 und maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Bei dem Rettungsschirm ging es darum, dass das Land sich etwa als stiller Gesellschafter in Firmen einkaufen oder Nachrangdarlehen gewähren kann, um Eigenkapitalverluste wieder auszugleichen. Jedoch zeichnete sich schon Anfang des Jahres ab, dass kaum Firmen dieses vom Wirtschaftsministerium als «Ultima Ratio» eingestufte Programm nutzen, sondern eher auf andere Hilfen von Bund und Land zurückgreifen wollten.

(dpa)

Rund ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der Privatpleiten in Baden-Württemberg einer Studie zufolge sprunghaft gestiegen. Nach einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel gab es im ersten Quartal des laufenden Jahres im Südwesten 3479 Privatinsolvenzen - rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Noch stärkere Zuwächse sind den Angaben zufolge beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern (plus 86,7 Prozent), Nordrhein-Westfalen (plus 81,1 Prozent), Hamburg (plus 77,5 Prozent) und Thüringen (plus 75,3 Prozent) zu verzeichnen.

Bundesweit vermeldete Crifbürgel für das erste Quartal 31 821 Privatinsolvenzen - 56,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr erwartet die Wirtschaftsauskunftei in etwa eine Verdoppelung der Privatpleiten auf bis zu 110 000 Fälle.

Den Anstieg zu Jahresbeginn führte Crifbürgel-Geschäftsführer Frank Schlein vor allem darauf zurück, dass viele Betroffene eine Gesetzesreform abgewartet hätten. Verbraucher können inzwischen einfacher nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden. Die Verkürzung gilt rückwirkend auch für Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. «Da diese Reform ein großer Vorteil ist, haben viele Antragssteller auf den entsprechenden Beschluss des Bundestages gewartet», erläuterte Schlein.

Die unmittelbar von der Corona-Pandemie verursachte Insolvenzwelle wird nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei ab dem zweiten Halbjahr 2021 einsetzen und bis in das Jahr 2022 hineinreichen.

(dpa)