Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet von den bald anlaufenden europäischen Corona-Hilfen einen Schub für die wirtschaftliche Erholung. Schon jetzt zeige die gemeinsame europäische Aktion Wirkung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Man sei jetzt in der Phase, die nationalen Aufbaupläne zu genehmigen. Es sei wichtig, dass dies zügig gehe.

Bei der seit Jahren andauernden Debatte über die Vollendung der EU-Bankenunion sieht Scholz hingegen noch keine Einigungschance. «Da wird es hier keine Entscheidung geben», sagte er vor der Sitzung der Eurogruppe. Nur mit einem Gesamtkonzept werde es zu einer Verständigung kommen.

Bei der nach der Finanzkrise 2008 gestarteten Bankenunion geht es um ein einheitliches Regelwerk, das den Bankensektor stabil und leistungsfähig halten soll. Eingeführt sind bereits eine einheitliche Aufsicht und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus. Umstritten ist die gemeinsame Einlagensicherung EDIS als dritte Säule. Deutschland verlangt den Abbau von Risiken in Bankbilanzen als Vorbedingung. Über die richtige Balance wird seit Jahren gestritten.

Eigentlich sollte bis Ende Juni zumindest ein Fahrplan zur Einigung stehen, doch sind Vorschläge dazu nicht konsensfähig. Deshalb wird man sich wohl noch einmal mindestens sechs Monate Zeit nehmen.

Drittes wichtiges Thema der Finanzminister sind laut Scholz die Eckpunkte für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen, die die G7-Finanzminister zuletzt vereinbart hatten. Dies müsse nun auch im Kreis der EU diskutiert werden, sagte der Bundesfinanzminister.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna versicherte, er unterstütze das G7-Konzept. Aber es müssten noch die Details geklärt werden. Luxemburg gilt wie Irland und die Niederlande als eines der EU-Länder, die Unternehmen mit günstigen Steuerkonditionen ins Land locken und künftig womöglich zu Korrekturen gezwungen sein könnten.

(dpa)

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat den Rückschlag bei der Entwicklung seines Corona-Impfstoffs mit neuen Virusvarianten begründet. «Wir bekämpfen eigentlich ein anderes Virus», sagte Vorstandschef Franz-Werner Haas bei einer Telefonkonferenz am Donnerstag. So sei der Wildtyp des Coronavirus bei der Zwischenanalyse in weniger als einem Prozent der Infektionsfälle nachgewiesen worden. Alle anderen Infektionen entfielen auf neuere Virusvarianten. Das Gesundheitsministerium erwartet keine Auswirkungen auf die Impfkampagne in Deutschland.

Curevac hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sein Impfstoffkandidat CVnCoV in einer Zwischenanalyse nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Covid-19-Erkrankung erzielt habe. Damit habe er vorgegebene Kriterien nicht erfüllt. Die Wirksamkeit der anderen in der EU verwendeten Impfstoffe ist weitaus besser. Wie die Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna ist auch das Curevac-Vakzin ein sogenannter mRNA-Impfstoff.

Das Tübinger Unternehmen, das mit dem Pharmakonzern Bayer kooperiert und an dem auch der Bund beteiligt ist, wies am Donnerstag zudem darauf hin, dass sich der Wert von 47 Prozent auf sämtliche Infektionsfälle beziehe, also auch auf leichte und sehr schwere Verläufe sowie auf alle untersuchten Virusvarianten. Aussagen zur Wirksamkeit bei einzelnen Varianten seien auf Grundlage der Daten noch nicht möglich.

Die finale Analyse der Daten auf Basis von mehr als 200 Infektionen soll in den nächsten zwei bis drei Wochen abgeschlossen werden. Die am Mittwoch vorgelegte Zwischenanalyse bezog sich auf 134 Infektionsfälle in der finalen Zulassungsphase. Zum Zeitpunkt einer möglichen Zulassung des Corona-Impfstoffs äußerte sich das Unternehmen zunächst nicht.

Schon seit Dezember ist der Curevac-Impfstoffkandidat in der finalen und zulassungsrelevanten 2b/3-Studienphase. Während mehrere Konkurrenten ihre Vakzine auf den Markt gebracht haben, sammelt Curevac nach wie vor Daten. Im Februar hat die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA ein schnelles Prüfverfahren für den Impfstoff gestartet.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung den Curevac-Impfstoff in ihrer Impfkampagne eingeplant. Auf der jüngst vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Liste der Lieferplanungen war das Präparat aber nicht mehr aufgeführt. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Donnerstag mit, die Curevac-Mitteilung habe keine Auswirkung auf das Tempo der Impfkampagne.

An Curevac ist über die Förderbank KfW zu 16 Prozent indirekt auch der Bund beteiligt. Auf diese Weise wollte Berlin das Unternehmen gegen eine mögliche Übernahme aus dem Ausland absichern. Den größten Anteil am Unternehmen hält der SAP-Mitbegründer und Investor Dietmar Hopp. Der Börsenwert des Unternehmens ging am Donnerstag um mehr als die Hälfte zurück.

Curevac arbeitet bereits in Zusammenarbeit mit dem britischen Pharmaunternehmen Glaxosmithkline an einer zweiten Generation seines Impfstoffs. Diese soll besser vor Virusvarianten schützen und ab dem dritten Quartal 2021 in ersten klinischen Studien getestet werden.

(dpa)