Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet es, wenn im Schulunterricht vorerst noch eine Corona-Maskenpflicht beibehalten wird. Er habe «großes Verständnis» für die Bundesländer, die zumindest bis in die Sommerferien hinein dieses Maß an Sicherheit geben wollten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in München nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Über das Vorgehen nach den Sommerferien würden die Kultusminister im Lichte der Entwicklung und der Impfungen beraten. In Schulen seien naturgemäß viele Menschen in einem geschlossenen Raum, auch wenn man Fenster öffnen könne.

Masken seien nervig, aber im Vergleich zu allem anderen eine einfach und erträglich umzusetzende Maßnahme, sagte Spahn. Wenn alle in einem Raum sie trügen, gebe dies viel Schutz und Sicherheit. Der Minister verwies auch darauf, dass es Impfungen für Kinder unter 12 Jahre nicht gebe. Ab 12 Jahre seien sie gerade erst möglich geworden und außerdem eine Abwägungsfrage.

(dpa)

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe erklären, um neue Schulden aufnehmen zu können. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend in der Haushaltskommission verständigt, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Allerdings soll die Kreditaufnahme über das zeitweise Aussetzen der Schuldenbremse auf knapp unter einer Milliarde Euro begrenzt werden.

Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Koalition damit weiteren Begehrlichkeiten von Ministerien und Fraktionen einen Riegel vorschieben. Das frische Geld soll demnach zum Großteil in eine Corona-Rücklage fließen, um auf weitere Folgen der Pandemie vorbereitet zu sein. Damit soll zum Beispiel der Weiterbetrieb der Impfzentren finanziert werden.

Die alte grün-schwarze Regierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen. Grün-Schwarz hätte darüber hinaus noch die Möglichkeit, die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite zu nutzen.

(dpa)

In Deutschland sollen über den Sommer hinaus Impfzentren in Bereitschaft gehalten werden. Bund und Länder vereinbarten, dass die Länder ein entsprechendes Konzept entwickeln, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach turnusmäßigen Beratungen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in München mitteilte.

Gewährleistet werden soll demnach ein Mindestbetrieb der Zentren. Bei Bedarf sollten sie auch schnell wieder hochgefahren werden. Der Bund sei weiter bereit, die Zentren mit zu finanzieren. Die Finanzierung der regionalen Impfzentren der Länder durch den Bund ist bisher nur bis Ende September vereinbart.

Zum Start der Sommerreisesaison rief Spahn zu Vorsicht im Urlaub auf. «Reisen ja - aber bitte weiterhin mit Vorsicht und Umsicht», sagte er. Die Gesundheitsminister hätten sich darauf verständigt, dass die Reiseregeln bis mindestens Mitte September weiter gelten sollten - «mindestens bis zum Ende der Reisezeit», betonte Spahn. Er rief Reisende dazu auf, die Regelungen lückenlos zu beachten.

Spahn nannte die Regeln noch einmal: Wer aus Risikogebieten zurückkehrt, muss 10 Tage in Quarantäne - außer man weist aktiv eine Negativtestung nach. Wer aus Hochinzidenzgebieten nach Deutschland einreist, muss 10 Tage in Quarantäne - frühestens nach 5 Tagen ist eine Freitestung möglich. Bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet gilt 14 Tage Quarantäne ohne Möglichkeit der Freitestung. Spahn sagte, die Regierung wolle die Virusvarianten so lange es geht aus dem Land halten.

(dpa)