Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert von Bund und Ländern Schritte für steigendes Tempo beim Impfen und für eine Rückkehr zu mehr Freiheiten. Er erwarte entsprechende «klare Signale» von der Gesundheitsministerkonferenz an diesem Mittwoch, sagte Gassen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Es müssen mehr Impfstoffe in die Praxen», sagte Gassen. «Solange Impfstoffe leider immer noch knapp sind, appelliere ich an die Patientinnen und Patienten, Geduld zu haben.» Jeder werde geimpft werden, der geimpft werden möchte - aber nicht sofort und gleich alle auf einmal.

«Trotzdem ist schon jetzt klar: Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte machen aus dem Impffortschritt erst einen Impfturbo». sagte Gassen. In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, wie lange es Sinn mache, die teuren Impfzentren noch aufrecht zu erhalten. «Die nächsten Wochen sollten wir zwar noch an allen Fronten impfen, aber es ist klar, dass wir die Impfzentren dauerhaft nicht brauchen werden.»

Gassen machte sich für eine sofortige Abkehr von der Maskenpflicht im Freien stark. Die Gesundheitsminister müssten einen Weg aufweisen, «wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheiten so schnell wie möglich vollumfänglich wiedererhalten werden», sagte der KBV-Chef. «Beispielsweise kann die Maskenpflicht im Freien sofort und bei einem weiteren Absinken der Infektionszahlen sehr bald auch komplett entfallen.»

Bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Maskenpflicht draußen entfällt.

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Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung um die sogenannten Querdenker haben. «Wir haben die klare Erkenntnis, dass im Zuge des Protestgeschehens Verschwörungsideologien Aufwind erhalten und sich sehr stark verbreitet haben», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es gehe um Ideologien, die sich gegen staatliche Vertreter, einzelne gesellschaftliche Gruppen oder gegen die Demokratie an sich richten. «Diese Entwicklung werden wir auf das Schärfste beobachten.» Man werde die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer «bundesweit intensivieren und standardisieren».

Der CDU-Politiker sagte vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im südbadischen Rust von diesem Mittwoch an: «Es ist offenkundig so, dass Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, QAnon-Anhänger und Rechtsextreme versuchen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu unterwandern, zu instrumentalisieren, Anhänger zu gewinnen. Sie wollen Leute infizieren mit ihrem Gedankengut und die, die schon infiziert sind, weiter in ihrem Sinne radikalisieren.»

Strobl hält es auch für denkbar, dass solche Radikalisierten zu Terroranschlägen fähig sind. «Die Entwicklung ist in jedem Fall besorgniserregend. Wenn jemand radikalisiert ist, bedarf es vielleicht nur noch eines kleinen Funkens, dass er auch zur Tat schreitet und tatsächlich eine Straftat verübt.»

In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Ende vergangenen Jahres die Organisationsebene der «Querdenken»-Bewegung. Einige Länder sind dem Beispiel gefolgt, aber längst nicht alle. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Ende April Personen und Gruppen innerhalb der «Querdenken»-Bewegung.

(dpa)