Ein Streit um einen Mund-Nasen-Schutz zwischen zwei Patienten in einer Arztpraxis in Sömmerda ist eskaliert. Dabei soll einer von ihnen am Montagnachmittag sein kleines Taschenmesser gezeigt haben, das er am Gürtel dabei hatte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Alarmierte Einsatzkräfte schritten ein und erstatteten Anzeige gegen die Männer. Den Angaben zufolge hatte sich der Streit an der Tatsache entzündet, dass ein 52-Jähriger vom Tragen einer Maske befreit gewesen sei. Ein 57-Jähriger soll sich daran gestört haben. Es kam zu Drohungen und Beleidigungen.

Sachsen stellt vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene ab dem 10. Mai in vielen Punkten mit negativ Getesteten gleich. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. Zudem sind die Öffnung der Außengastronomie und Lockerungen für die Tourismusbranche unter Auflagen geplant, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Region fünf Tage lang unter 100 liegt. Auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen sei dann wieder Urlaub möglich, ab einer Inzidenz unter 50 auch in Pensionen und Hotels. Bei höheren Infektionszahlen greift weiterhin die sogenannte Bundes-Notbremse durch das Infektionsschutzgesetz. Die derzeit niedrigste Inzidenz hat in Sachsen die Stadt Leipzig mit 114,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Für Geimpfte und Genesene soll konkret in vielen Situationen die Testpflicht entfallen. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die vom 10. bis zum 30. Mai gelten soll. Als vollständig geimpft gelten Menschen 14 Tage nach ihrer zweiten Impfung.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat mangelnde Beachtung dieser Gruppe im Umgang mit der Pandemie kritisiert. «Leider haben Menschen mit Behinderungen seit Beginn der Pandemie mitunter das Gefühl, nicht gehört oder vergessen zu werden», beklagte Joachim Leibiger am Dienstag. Die besonderen und vielfältigen Belange von Menschen mit Behinderungen würden im Zuge eiliger Gesetzesentscheidungen häufig nicht oder zu spät bedacht. So mache die Bundes-Notbremse Vorgaben zu Test- und Maskenpflichten etwa in der Schule oder bei Fahrdiensten, ohne im Einzelfall Ausnahmen zu ermöglichen. Das erschwere für Menschen mit Behinderungen mitunter die Situationen, oder mache in Einzelfällen den Schulbesuch unmöglich.

Leibiger bezog sich mit seinen Äußerungen auch auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Auch aus der Thüringer Politik kamen mit Blick auf diesen Tag Forderungen.

Babett Pfefferlein, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, sagte, dass diese Menschen oft ein erhöhtes Risiko für einen schweren Corona-Verlauf hätten. Zudem seien sie teils mit höheren Ansteckungsrisiken etwa durch einen Assistenz- und Pflegebedarf oder durch das Leben in einer Einrichtung konfrontiert. «Diese Lebenswirklichkeiten müssen bei sämtlichen Schutz- und Verordnungsmaßnahmen berücksichtigt werden», so Pfefferlein

Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Linke-Fraktion forderte mehr hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung in den Kommunen. «Eine Vollzeitstelle muss in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eingerichtet werden», sagte Karola Stange am Dienstag. Der Mitteilung zufolge seien 2019 in 14 von 23 Kommunen hauptamtliche Beauftragte eingestellt worden. Der Umfang der Stelle variierte dabei zwischen einer vollen und dem Zehntel einer Vollzeitstelle, wie es hieß. Stange wolle nun in Erfahrung bringen, ob sich die Situation zuletzt verbessert habe.

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller, forderte einen gesetzlichen Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten und dort aber oft nur eine Aufwandsentschädigung erhielten. Arbeit sei ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. «Dazu gehört die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können», so Möller.