Wegen der Corona-Pandemie müssen Bund, Länder und Kommunen schon jetzt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen. Wie es in den kommenden Jahren weitergeht, sagen nun die Steuerschätzer voraus.
Berlin - Nach deutlichen Steuereinbrüchen wegen der Corona-Krise legen die Steuerschätzer am Mittwoch eine neue Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor.
Im vergangenen Jahr war unter anderem durch Lockdowns und die Konsumzurückhaltung der Bürger deutlich weniger Geld in die Staatskassen geflossen. Für das laufende Jahr erwarteten die Schätzer zuletzt eine leichte Erholung. Jetzt deutet sich an, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eventuell doch etwas mehr Geld zu verteilen hat als bisher angenommen.
Ein Indiz dafür ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. "Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen", hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im April angekündigt. Die Regierung rechnet für 2021 mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent - und ist damit optimistischer als zur Zeit der vergangenen Steuerschätzung.
Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Folgekosten der Pandemie und der bislang erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden. Erst kürzlich stimmte der Bundestag seinem Nachtragshaushalt zu und ermöglichte damit neue Kredite von insgesamt 240,2 Milliarden Euro. Das Geld ist vor allem für pandemiebedingte Ausgaben wie Unternehmens- und Familienhilfen sowie für Gesundheitsmaßnahmen wie den Kauf von Impfstoffen verplant.
Vor der Prognose der Steuerschätzer zeigte sich Scholz optimistisch. "Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) mit Blick auf den EU-Stabilitätspakt. Dieser verpflichtet die Euro-Staaten unter anderem dazu, die öffentliche Verschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken.
"Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab", so Scholz. Klar sei aber auch: "Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, mit Steuersenkungen rechnen sollten."
Der Städtetag wies darauf hin, dass die Einnahmen der Kommunen bei allem Optimismus in den kommenden Jahren trotzdem deutlich niedriger ausfallen würden als vor der Corona-Pandemie erwartet. "Bund und Länder müssen deshalb den Kommunen dringend finanziell helfen, um unsere Investitionen zu stützen. Sonst drohen gravierende Einschnitte", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher sei aber, anders als 2020, keine gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern in Sicht. "Wir bangen in den Städten um Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz", sagte Jung.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnte angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen, mit denen die erwarteten Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten. "Damit Deutschland die Krise bewältigt, ist Wachstum gefragt. Deshalb beschreiten Politiker mit ihren leidigen Diskussionen über Steuererhöhungen einen falschen Weg: Eine höhere Belastung setzt nämlich keine Konsumanreize und würgt den Wirtschaftsmotor ab - das ist absolut kontraproduktiv", sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte "einen klugen Mix aus einer Sparpolitik sowie Steuervereinfachungen und punktuellen Steuerentlastungen".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem Sparkurs. "Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden und die Infrastruktur nicht weiter verfallen zu lassen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Handelsblatt". Jetzt seien massive öffentliche Investitionen nötig, für die der Staat auch finanziellen Spielraum brauche. Die Schuldenbremse dürfe daher vorerst noch nicht wieder angezogen werden und die Corona-Schulden dürften nicht überhastet getilgt werden.