Angesichts sinkender Coronazahlen und der Fortschritte beim Impfen sehen Unternehmen die Möglichkeit für großflächige und langfristige Öffnungen. Es sollte allen auch aktuell noch geschlossenen Firmen eine klare Perspektive für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit geboten werden, heißt es in Empfehlungen der Mitgliedsunternehmen von Industrie- und Handelskammern. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte die «Welt» darüber berichtet.

«Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind transparente, verlässliche und somit nachvollziehbare Regelungen», heißt es. Ziel sollte es sein, den Unternehmen Planungssicherheit für eine ökonomisch sinnvolle, dauerhafte Öffnung zu geben. Verwiesen wird in dem Papier neben den Fortschritten bei der Impfkampagne auch auf eine flächendeckende Test-Infrastruktur. Dies biete die Möglichkeit für Öffnungen etwa in der Veranstaltungswirtschaft, von Fitnessstudios sowie in der Messewirtschaft, die schon seit Anbeginn der Pandemie geschlossen seien.

Konkret sprechen sich die Firmen in dem Papier dafür aus, dass Testmöglichkeiten niedrigschwellig ausgestaltet werden, zum Beispiel auch als Selbsttests unter Aufsicht inklusive einer . Testbescheinigung - um so vielen Menschen wie möglich Zugang zum Einzelhandel oder zu Dienstleistungen zu geben.

Klare bundesweit abgestimmte Kriterien und Regelungen auch bei einem Inzidenzwert unter 100 könnten dazu beitragen, «Wettbewerbsverzerrungen» zu vermeiden, und einen besseren Rahmen für Planungssicherheit schaffen, um den Unternehmen wieder einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.

Außerdem wird eine «Gleichbehandlung von Gleichem» gefordert. Im Einzelhandel sei nach den Erfahrungen im Lebensmitteleinzelhandel und anderen Geschäften des täglichen Bedarfs eine Ansteckungsgefahr nachweislich sehr gering. «Das spricht für eine Gleichbehandlung des restlichen Einzelhandels - bei zumeist deutlich geringerer Kundenfrequenz - mit dem Lebensmitteleinzelhandel.» Die Einlass- und Öffnungskriterien für den Lebensmitteleinzelhandel etwa mit einer Personenbegrenzung und einem Zugang ohne Testung sollten bundesweit und sortimentsunabhängig im gesamten Einzelhandel zur Anwendung kommen.

(dpa)

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für schwierig, das Geschäftsgebaren der Anbieter von Corona-Teststellen flächendeckend zu kontrollieren. «Ich glaube, es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein», sagte Lauterbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Gesundheitsämter in den Kommunen seien überlastet, man könne aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr einbinden. Von einem Sonderermittler, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte, hält Lauterbach nichts. Außerdem muss aus seiner Sicht nicht nur die Abrechnungspraxis, sondern auch die Test-Qualität im Blick behalten werden.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Montagmorgen über den Betrugsverdacht bei Teststellen beraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte «stichprobenartig mehr Kontrollen» an.

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf dem Bundesgesundheitsministerium schwere Versäumnisse vor. «Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen. Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern», sagte sie in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. «Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen.»

(dpa)