Ein Corona-Schnelltest in der Schule ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg keine Körperverletzung. Der 1. Strafsenat verwarf den entsprechenden Antrag einer Mutter aus dem ostfriesischen Aurich, wie das Gericht am Donnerstag zu einem Beschluss vom 10. Mai mitteilte (Az. 1 Ws 141/21). Der Antrag der Frau sei aus formellen Gründen unzulässig, aber auch in der Sache unbegründet. Es liege kein hinreichender Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor - der Schnelltest sei zulässig gewesen. Tests seien insgesamt verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen.

Im vorliegenden Fall hatten das Kind der Frau aus Aurich und Klassenkameraden der 4. Klasse Kontakt zu einem positiv getesteten Kind. Das Gesundheitsamt sorgte daher am nächsten Morgen in der Klasse für Schnelltests. Die Mutter allerdings zeigte den Angaben zufolge den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt an. Sie legte auch ein Attest einer Ärztin vor, wonach ihr Kind unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung wegen Tests erlitten haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Aurich lehnte die Strafverfolgung ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für eine Körperverletzung vorliege. Die Frau legte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg ein, die die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aurich aber bestätigte. Dann rief die Mutter das Oberlandesgericht an, wo sie ebenfalls scheiterte.

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In der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren gegen Covid-19 will die Ständige Impfkommission (Stiko) bis in etwa anderthalb Wochen ihre Bewertung abschließen. Das Gremium habe vor anderthalb Wochen damit angefangen und müsse sich sehr beeilen, um «vielleicht auch in den nächsten anderthalb Wochen» fertig zu werden, sagte Stiko-Mitglied Martin Terhardt am Donnerstag dem RBB-Sender radioeins.

«Die Entscheidung steht noch nicht fest.» Eine Variante könne aber durchaus eine Impfempfehlung nur für chronisch Kranke sein, bekräftigte der Berliner Kinder- und Jugendarzt. «Die Situation ist schwierig. Und in so einer schwierigen Situation muss man nicht immer besonders heldenhaft sein mit seiner Entscheidung. Da kann man manchmal auch Vorsicht walten lassen.» Das Verhältnis zwischen Risiko der Impfung und Risiko der Erkrankung müsse gut gegeneinander abgewogen werden.

Die Stiko ist ein unabhängiges Gremium. Sie entwickelt Impfempfehlungen und schaut dabei auf den Nutzen für den Einzelnen und die gesamte Bevölkerung. Die Experten werten dafür internationale Daten und Studien aus. Die Empfehlungen gelten als medizinischer Standard, wie es auf der Stiko-Webseite heißt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollten am Donnerstag (14.00 Uhr) unter anderem über Corona-Impfungen für Kinder beraten.

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Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen hat im Vergleich zur Vorwoche leicht zugenommen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag (Stand: 10.05 Uhr) erhielten am Mittwoch gut 1,1 Millionen Menschen eine Spritze, gut 43 000 mehr als sieben Tage zuvor. 678 826 davon bekamen ihren vollen Impfschutz. In den letzten Tagen hatten die täglichen Impfzahlen im Vorwochen-Vergleich wiederholt niedriger gelegen. Auf Twitter gab Gesundheitsminister Jens Spahn an, dass in der Arztpraxen zudem erstmalig der Impfstoff von Johnson & Johnson verimpft wurde.

Insgesamt sind den Angaben zufolge bisher 41,5 Prozent (34,5 Millionen) der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und 15,7 Prozent (13,1 Millionen) vollständig.

Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften verzeichnet das Saarland mit 45,2 Prozent. Sachsen liegt mit 36,2 Prozent leicht hinter den anderen Bundesländern zurück. Während das Saarland jedoch auch bei der Berücksichtigung der Zweitimpfungen beim Impftempo an der Spitze liegt, läuft die Kampagne laut RKI in Brandenburg am langsamsten.

Die Impfkampagne in Deutschland hat Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft. Ab 7. Juni soll die Impfpriorisierung in ganz Deutschland aufgehoben werden, in einigen Bundesländern auch schon etwas früher.

(dpa)