Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Ende der Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben gefordert. Der Impffortschritt müsse mit einer Rückkehr in einen normalen
Geschäftsbetrieb verbunden sein, heißt es in einem an die Bundesregierung gerichteten Papier, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorlag. Der BDI sprach sich demnach für einen Stufenplan aus, der festlegt, wie Corona-Maßnahmen in den Betrieben verringert und abgeschafft werden können.

Zudem dringt der Industrieverband darauf, Reisen in einem stärkeren
Ausmaß als bisher zu ermöglichen. «Für den freien Waren- und
Güterverkehr müssen Grenzübertritte bei allen Verkehrsträgern unbürokratisch und reibungslos ermöglicht und Einreiserestriktionen evidenzbasiert abgebaut werden», heißt es in dem Papier. Dafür solle unter anderem die pauschale Testnachweispflicht im Flugverkehr entfallen. Um sichere Geschäftsreisen zu ermöglichen, dringt der BDI auf die Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses.

(dpa)

Der Städte- und Gemeindebund fordert die Politik auf, den Corona-Infektionsschutz an Schulen für das kommende Schuljahr zu verbessern. «Wir können nicht ausschließen, dass die Pandemie im Herbst unser Leben wieder beeinträchtigt», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online: Montag/ Print: Dienstag). «Nachdem die Schülerinnen und Schüler ein schweres Pandemiejahr hinter sich haben, muss jetzt alles unternommen werden zu verhindern, dass wir im Herbst wieder zu einem schulischen Lockdown kommen.»

Landsberg nannte Lüftungsanlagen, öffenbare Fenster in allen Unterrichtsräumen und gute Strategien für den Schulweg. Bund, Länder und Kommunen seien gefordert, aus den Erfahrungen des letzten Sommers zu lernen. Vor allem die Länder müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. «Auch die schulische Digitalisierung muss jetzt noch konsequenter vorangetrieben werden. Wir brauchen klare Regelungen, etwa für einheitliche digitale Schulplattformen und verbindliche und handhabbare Vorgaben des Datenschutzes. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, möglichst schnell möglichst viele Schulen vorrangig an das Glasfasernetz anzuschließen», sagte Landsberg.

(dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für einen internationalen Pandemievertrag stark gemacht. Nachdem die weltweite Ausbreitung des Coronavirus im vergangenen Jahr nicht verhindert werden konnte, müsse die internationale Zusammenarbeit verbindlicher werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Staaten müssen sich zur Kooperation und Umsetzung von gemeinsam gesetzten Vorschriften verpflichten», forderte Spahn vor dem Start der virtuellen Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag.

Bei der Tagung sollen die Weichen für einen Pandemievertrag gestellt werden. Ziel ist etwa, Staaten zu besserem Informationsaustausch zu verpflichten, damit bei Gefahren früher Alarm geschlagen und eine Virusausbreitung rund um den Globus verhindert werden kann. Einige Länder sind dagegen, weil sie einem Souveränitätsverlust befürchten.

Spahn rief andere Länder auf, der WHO mehr Geld zu zahlen. «Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt», sagte der Minister. Nach Deutschland ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung derzeit der größte Geldgeber. «Jetzt ist das Momentum für eine Reform der WHO da», sagte Spahn. «Wir sollten es nutzen.»

(dpa)