Das Europäische Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, hieß es in einem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte. Das Parlamentspräsidium teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Entschluss gestimmt habe. Der Entschluss des Parlaments ist keine offizielle Position der EU. Für entsprechende Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig, die dafür ein Mandat der Staaten braucht.

Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Eigentlich beschäftigt sich der vom EU-Parlament angenommene Text mit dem Kampf gegen Aids. Durch eine Änderung wurde jedoch das Ersuchen zu den Corona-Patenten mit aufgenommen. Eine umfangreiche Parlamentsposition zu dem Thema wollen die Abgeordneten erst bei ihrer Tagung im Juni beschließen. Bei der Plenardebatte zu dem Thema am Mittwoch hatte sich das Parlament noch gespalten gezeigt. Auch der Änderungsantrag zur Patentaussetzung wurde nur knapp angenommen.

Während sich ärmere Länder und US-Präsident Joe Biden für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aussprechen, ist die EU skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt.

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Das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium haben vor allem kleinere Unternehmen aufgefordert, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten. Auslöser für die größten Infektionsgeschehen sei der Arbeitsplatz, teilten Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie sprachen mit Vertretern des Mittelstands über Hygiene- und Testmaßnahmen sowie über die gesetzlichen Vorgaben.

Lucha verwies auf die Möglichkeiten des Testens und der Arbeit von zuhause aus, um Infektionen zu vermeiden. «Wir stellen allerdings fest, dass es bei den Testungen bei Klein- und Handwerksbetrieben noch Luft nach oben gibt. Es darf nicht sein, dass das Testangebot umgangen wird.» Hier hätten die Unternehmen eine Fürsorgepflicht und müssten ihren Teil zur Bekämpfung der Pandemie beitragen.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut appellierte an die Betriebe: «Nehmen Sie den Infektionsschutz weiterhin ernst.» Ziel müsse es sein, dass allerorts die innerbetrieblichen Maßnahmen zur Infektionsgefährdung vorbildlich umgesetzt und die Kontakte auf das notwendige Minimum reduziert werden, damit die Infektionszahlen nachhaltig auf niedrigem Niveau blieben.

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Die rund 50 Kreisimpfzentren im Land bleiben länger im Betrieb als zunächst geplant. Eine Verlängerung bis 15. August habe die Landesregierung bereits beschlossen, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Landtag müsse noch zustimmen und eine vertragliche Vereinbarung mit den Trägern getroffen werden. «Je nach verfügbaren Impfstoffen werden wir die Impfzentren auch im September noch brauchen.» Eigentlich war zunächst für Ende Juni eine Einstellung des Betriebs vorgesehen.

Bei der Vereinbarung von Impfterminen gibt es seit Monaten große Schwierigkeiten. Dabei hat das Land beim Vergabesystem für Corona-Impftermine aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) aufs falsche Pferd gesetzt. Die Terminvergabe über die Telefonnummer 116 117 zu regeln sei im Nachhinein «ein großer Fehler», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). «Es war schlicht und einfach das falsche System, um einen Mangel verwalten zu können.» Wenn regelmäßig weniger Impfstoff zur Verfügung stehe als angekündigt, funktioniere es nicht. «Da helfen dann auch 500 Callcenter-Mitarbeiter nicht viel weiter.»

Der SPD-Politiker Boris Weirauch sagte, noch wichtiger als einen Fehler einzugestehen, wäre es, aus Fehlern zu lernen. Der FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann sagte, dass Eingestehen von Fehlern von Lucha sei der erste Schritt zur Besserung. «Jetzt muss er endlich Konsequenzen ziehen.» Das Sozialministerium kündigte an, dass Verbesserungen bei der Vergaben von Terminen über das Internet in der Diskussion sind. Auf ausdrücklichen Wunsch des Landes prüfe der Anbieter derzeit, ob er beispielsweise ein eigenes, aussagekräftiges Übersichtstool über alle freien Termine im Land programmieren und zur Verfügung stellen könne. «Hierbei sind natürlich auch die Interessen der weiteren am Impfterminservice beteiligten Länder zu beachten.»

(dpa/lsw)