In der Debatte um die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich Papst Franziskus für die vorübergehende Aussetzung der Rechte am geistigen Eigentum ausgesprochen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche äußerte sich in einer Videobotschaft, die der Vatikan am Samstag in Rom veröffentlichte. Darin warnt der 84-Jährige vor zu viel Nationalismus in der Corona-Krise: «Es ist ein geschlossener Nationalismus, der zum Beispiel einen Internationalismus der Impfstoffe verhindert.»

Franziskus äußerte sich in dem aufgezeichneten Video für ein Benefizkonzert «Vax Live» bei Los Angeles, das bereits vor einigen Tagen stattfand. Mit seinem Appell unterstützte er die Position von US-Präsident Joe Biden. Die Bundesregierung sieht eine Freigabe von Impfstoffpatenten hingegen skeptisch.

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Der Impfstoffhersteller Biontech hält eine Patentfreigabe für nicht zielführend, will armen Ländern aber beim Preis entgegenkommen. «Wir werden weiterhin Länder mit niedrigem oder unterem mittleren Einkommen mit unserem Impfstoff zu einem nicht gewinnorientierten Preis versorgen», teilte das Unternehmen am Samstag in Mainz mit.

Man sei überzeugt, dass der kontinuierliche Ausbau der Produktionskapazitäten dazu beitragen werde, diese Pandemie zu beenden. «Um dies zu erreichen, müssen Regierungen, Hersteller sowie internationale und nationale Organisationen gemeinsam die Versorgung von Ländern mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen aus den bereits bestehenden Produktionsstätten unterstützen und helfen, neue zertifizierte Standorte zu identifizieren.»

Patente seien «nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff», sagte eine Sprecherin. Die Herstellung von Impfstoffen sei ein komplexer Prozess. Wenn die Anforderungen nicht erfüllt seien, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs leiden. Eine Meldung, wonach Biontech vorübergehend auf den Patentschutz für den Corona-Impfstoff verzichte, sei nicht zutreffend.

Um den Patentschutz war eine politische Debatte entbrannt. Die Weltgesundheitsorganisation spricht sich dafür aus, ihn generell auszusetzen, um die Bevölkerung ärmerer Länder günstig mit Impfstoff versorgen zu können. Die US-Regierung hat sich dieser Forderung angeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, auch die EU sieht darin «kein Wundermittel».

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In ganz Deutschland können vollständig gegen Corona Geimpfte und Genesene wie geplant ab diesem Sonntag wieder mehr Menschen treffen und sind von Ausgangsbeschränkungen befreit. Die von Bundestag und Bundesrat zuletzt verabschiedete entsprechende Verordnung ist am Samstag wie angekündigt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt ab Mitternacht in Kraft.

Geimpfte und Genesene dürfen sich damit im privaten Rahmen wieder ohne Einschränkungen mit anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften, etwa im Familien- oder Freundeskreis, zählen Geimpfte und Genesene laut Verordnung künftig ebenso wie Kinder unter 14 nicht mehr mit. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht mehr. Nach Reisen müssen vollständig Geimpfte und Genesene nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne - etwa, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.

Personenbeschränkungen für sogenannte kontaktlose Individualsportarten, also beispielsweise Joggen, entfallen für diese Gruppen ebenfalls. Und schließlich müssen sie beim Einkaufen oder beim Friseur keinen negativen Test mehr vorweisen. Es reicht dann der Impfnachweis, etwa das gelbe Impfheft. Die Maskenpflicht an bestimmten Orten und das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten aber weiterhin für alle.

Als vollständig geimpft gelten diejenigen, die ihre notwendige letzte Spritze - in der Regel sind es zwei - vor mindestens zwei Wochen bekommen haben. Wer schon nachweislich von Corona genesen ist und sich impfen lässt, gilt schon nach einer Spritze als vollständig geimpft. Als genesen gelten grundsätzlich diejenigen, die mit einem mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie schon eine Corona-Infektion hatten.

Von der Rücknahme der Corona-Einschränkungen profitieren werden aber zunächst nur vergleichsweise wenige Menschen: Vollständig geimpft sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag bisher knapp 7,6 Millionen Menschen (9,1 Prozent). Fast 27 Millionen Menschen haben eine Erstimpfung erhalten (32,3 Prozent). Vor allem der ältere Teil der Bevölkerung ist zunehmend geimpft.

Gesundheitsminister Jens Spahn machte am Samstag auch jungen Menschen Hoffnung, bald zum Zuge zu kommen. «Der Juni ist nicht mehr lange hin. Es geht jetzt noch um wenige Wochen. Dann werden wir auch allen über 16-Jährigen ein Impfangebot machen können», sagte er bei einer Diskussion mit Jugendlichen in Berlin. Wenn es soweit sei, brauche man aber auch die Impfbereitschaft. «Ich weiß, im Moment ist jeder Tag lang und nervend, aber wir reden jetzt noch über Wochen.»

(dpa)