Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zitate berichtet.

Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

dpa

Für die Pläne der Bundesregierung, Geimpften bestimmte Freiheiten zurückzugeben, gibt es breite politische Unterstützung. Grundrechte von Menschen mit vollem Corona-Impfschutz dürften "nicht weiter eingeschränkt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), der "Welt" vom Montag.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, das Impfen werde im Mai "zügig an Fahrt" aufnehmen. "Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können."
 
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verwies im Gespräch mit der "Welt" auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden. "Daher dürfen diese nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das ist auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat." Auf dem Gipfel müsse dazu ein klarer Beschluss fallen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", es sei " richtig und notwendig, Beschränkungen für Menschen zurückzunehmen, von denen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten". Die Bundesregierung müsse hier "so rasch wie möglich Klarheit herstellen".
Göring-Eckardt verwies unter anderem auf die Lage von geimpften Pflegeheimbewohnern. Diesen solle es "wieder möglich sein, gemeinsam zu essen. Sie sollten auch wieder Besuch bekommen."

Skeptischere Stimmen kommen aus der Linken und der AfD. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler, sagte der "Welt", es sei "verantwortungslos und gefährlich", Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gebe.

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte der Zeitung, seine Fraktion lehne eine "Privilegierung" von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.

AFP