Die bundesweite „Corona-Notbremse“ kommt. Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es noch am Nachmittag, wie eine Sprecherin des Bundespräsidenten miteilte. Damit kann es nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft treten. Die Änderung gibt dem Bund mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie, die bisher allein den Ländern und Kommunen vorbehalten waren. Insbesondere die nächtliche Ausgangssperre bleibt umstritten. Nach der FDP planen auch die Freien Wähler eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung.
Gert Glowinski