Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen der Koalition eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen, die auch nächtliche Ausgangssperren einschließt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Der Bund erhält durch die Gesetzesänderungen die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.
Gert Glowinski