Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Corona-Hilfe sei zweckgebunden und diene der Existenzsicherung. Das Ziel würde nicht erreicht, wenn der Gläubiger das Geld bekäme. In dem vorliegenden Fall hatte eine Bank in Nordrhein-Westfalen einer Schuldnerin die Auszahlung der Corona-Hilfe verweigert, weil noch Pfändungen bestanden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für einen klaren Lockdown aus. "Deswegen ist jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig", sagte ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer. Die Infektionszahlen derzeit seien wegen der Ostertage nicht verlässlich. Die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine klare Sprache. "Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100", ergänzt sie mit Blick auf die Zahl der Fälle über sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Für eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz von nächster Woche gebe es keine Mehrheit. Es gebe aber Gespräche mit den Ländern. "Die Vielfalt der Regelungen trägt nicht zur Akzeptanz bei."

Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr ein so großes Defizit aufgewiesen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts summierte sich der Fehlbetrag von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung auf knapp 190 Milliarden Euro. Es ist damit das erste Defizit seit 2013.

Die Ausgaben sind den Statistikern zufolge um gut zwölf Prozent gestiegen. Grund seien hauptsächlich die Kosten infolge der Corona-Pandemie. Unter anderem hätten Bund und Länder knapp 18 Milliarden Euro Corona-Hilfen an Unternehmen und Soloselbständige weitergeleitet. Rund 13 Milliarden seien in den Gesundheitsfonds geflossen. Gleichzeitig hätten sich die Einnahmen um 3,5 Prozent verringert.