Die Polizei im Sauerland hat über Ostern eine Corona-Party in einem Ferienhaus aufgelöst. Angereist waren 19 Personen aus mehreren Teilen Deutschlands. Laut Mitteilung der Polizei von Dienstag kamen die Feiernden zum Beispiel aus Baden-Baden, dem Oberharz und Duisburg. Die Gruppe soll sich über Instagram verabredet haben. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Beamten zu einem Ferienhaus gerufen, aus dem laut Musik zu hören war. Als die Streife an Karfreitagabend eintraf, flüchteten mehrere Feiernde über die Fenster.

Angemietet wurde das Haus für fünf Personen für ein vermeintlich dienstliches Treffen. Mitgebracht hatte die angereiste Gruppe eine Zapf-, eine Musikanlage sowie Sekt- und Champagnerflaschen. Auf die Teilnehmer warten jetzt Verfahren nach Verstößen gegen die Corona-Regeln.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Ablehnung auf den von CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagenen «Brücken-Lockdown» in der Corona-Krise reagiert. Er habe «erhebliche Zweifel» an einer solchen Maßnahme, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen.

«Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt», sagte Weil in Richtung seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und kritisierte: «Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.»

Auch einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Weil eine Absage. Dafür sehe er keinen Grund. «Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen.» Bisher ist die nächste Bund-Länder-Runde für den 12. April geplant.

Laschet hatte am Montag einen schnellen und harten Lockdown zur Eindämmung der dritten Corona-Welle vorgeschlagen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Niedersachsen will dagegen in Kürze in 14 Modellkommunen erproben, ob an Corona-Tests geknüpfte Öffnungen von Geschäften, Cafés und Kultureinrichtungen möglich sind.

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Auch mehrere Tage nach den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer «Querdenker»-Großdemonstration in Stuttgart stehen sich Politik, Polizei und Stadt unversöhnlich gegenüber. Während der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) seine Kritik an der Genehmigung der Demonstration erneuerte, verteidigte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) diese Entscheidung. «Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen», sagte Stuttgarts Stadtoberhaupt im Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

Rund 15 000 Menschen hatten sich am Karsamstag größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Nopper nannte die Rechtsauffassung des Sozialministeriums «nicht nachvollziehbar». Es hätte anweisen können, die Demonstration zu verbieten, sagte er. «Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können.» Aus der Perspektive der vergangenen Woche habe sich aber keine Verbotslage abgezeichnet.

Er habe die Äußerungen Noppers registriert, sagte Lucha in einem SWR-Interview. Der Grünen-Politiker zeigte sich zudem besorgt, die Demonstration an Karsamstag in Stuttgart könne sich im Nachhinein als «Superspreading»-Event entpuppen. «Natürlich haben wir diese Sorge, da das ein Personenkreis ist, der aus ganz Deutschland kam», sagte Lucha. Es werde eine große Herausforderung sein, das einzudämmen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zuvor ebenso wie die Stadt eine Aufarbeitung angekündigt. Er will klären, ob solch «gefährliche Veranstaltungen» in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen.

Mehr als 1000 Polizisten waren am Samstag zusammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz gewesen. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein - nicht zum ersten Mal in Deutschland. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Kritiker hatten der Polizei dort ebenso wie in Stuttgart ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.

Dagegen verwahrte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. «Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, dem SWR. Als Konsequenz der Vorfälle müsse es aber ein Umdenken bei der Zulassung von Demonstrationen dieser Größenordnung in der Corona-Pandemie geben. «Aus meiner Sicht muss die Stadt das verbieten.» Die Rechtsgrundlagen dafür seien vorhanden. «Sollten sie nicht ausreichen, wie der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister sagt, dann müssen das Land oder der Bund nachjustieren und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen.»

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die «Querdenken»-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

(dpa/lsw)