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Corona-Hilfen: Fünf von 27 EU-Staaten haben Anträge eingereicht

10:53
30.04.2021
Kurz vor Ablauf der Frist haben bis Freitagmittag fünf der 27 EU-Staaten ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen eingereicht: Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei. Man erwarte aber weitere nationale Aufbaupläne für Freitagnachmittag, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unter anderen hatten Italien und Spanien ihre Anträge angekündigt.

Die Frist bis 30. April sei aber nur ein «Orientierungsdatum», sagte die Kommissionssprecherin. Einige Aufbaupläne könnten auch noch in den nächsten Wochen kommen.

Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm namens Next Generation EU vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dafür soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil der Mittel aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen.

Über den Fonds wird der Großteil der Gesamtsumme verteilt, nämlich 672,5 Milliarden Euro. 312,5 Milliarden gibt es als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht. Die Summen sind alle in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation sind sie in laufenden Preisen entsprechend höher.

(dpa)

Macher der Luca-App weisen Kritik von Sicherheitsexperten zurück

10:52
30.04.2021
Die Macher der Luca-App haben die massive Kritik von Sicherheitsexperten an der Anwendung zur Corona-Kontaktnachverfolgung zurückgewiesen. Das Luca-System sei sicher und transparent und werde auch niemanden aufgezwungen, sagte Patrick Hennig, Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, die das Luca-System betreibt, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten 70 deutsche Sicherheitsexperten kritisiert, dass die mit dem Luca System verbundenen Risiken viel höher seien als der zu erwartende Nutzen. Luca erfasse in großem Umfang Bewegungs- und Kontaktdaten, die zentralisiert bei einem Privatunternehmen gesammelt und gespeichert werden. «Eine solche umfassende Datensammlung an einer zentralen Stelle birgt massives Missbrauchspotenzial und das Risiko von gravierenden Datenleaks», schreiben die Experten von zahlreichen deutschen Hochschulen.

Hennig sagte, Luca sei ein System, das wie viele andere über zentrale Strukturen Daten austausche. «Bei Luca sind über eine umfassende dezentrale Verschlüsselung keinerlei Daten durch eine einzige Partei lesbar.»

Dagegen glauben die Wissenschaftler nicht, dass das Luca-System wirkungsvoll geschützt werden kann. «Einzelne Systeme, die als zentrale Datenspeicher fungieren, sind attraktive und kaum vor Angriffen zu schützende Ziele.» Selbst große Unternehmen seien nicht in der Lage, solche Systeme vollständig zu sichern. «Es ist nicht zu erwarten, dass dies einem Start-up, das bereits durch zahlreiche konzeptionelle Sicherheitslücken, Datenleaks und fehlendes Verständnis von fundamentalen Sicherheitsprinzipien aufgefallen ist, besser gelingen sollte.»

Die Luca-App, für die unter anderem der Hip-Hop-Sänger Smudo von den «Fantastischen Vier» geworben hatte, kommt in vielen Bundesländern bereits zum Einsatz.

(dpa)

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