Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur wie etwa aus dem Lebensmittelhandel, der Energieversorgung und aus anderen Teilen in Baden-Württemberg sind voraussichtlich von Mitte Mai an impfberechtigt. Wie Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wurde dazu eine Liste der Unternehmen und Bereiche veröffentlicht. Für eine Impfung müsse eine Bescheinigung ausgefüllt werden, die auf der Homepage des Ministeriums abrufbar sei. Für eine flächendeckende Impfung in den Betrieben durch die Betriebsärzte müsse aber der Bund noch weitere Voraussetzungen schaffen. «Solange diese Regelungen noch nicht getroffen wurden, werden sich die Beschäftigten dann auch in den Impfzentren impfen lassen können», sagte Lucha.

Zu den ab Mitte Mai geltenden Bereichen zählen laut Ministerium Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel sowie Personen, die in besonders relevanter Position in bestimmten Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, wie Journalisten und Wahlhelfer. Aber auch diejenigen, die in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, wie etwa der Landesverwaltung, bei der Bundeswehr, der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz (einschließlich des Technischen Hilfswerks), in der Justiz oder in der Rechtspflege tätig sind.

Da zu wenig Impfstoff zur Verfügung stehe, müsse auch in dieser Gruppe priorisiert werden. Menschen, die im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen tätig seien, seien zuerst an der Reihe.

Auch bestimmte Beschäftigte der Landesverwaltung sind laut Lucha beim nächsten Öffnungsschritt impfberechtigt. Die Zahl der Impfberechtigten in besonders relevanter Position solle dabei 15 Prozent der Gesamtzahl der Beschäftigten der Landesverwaltung nicht überschreiten. «Es gibt für Beschäftigte der Landesverwaltung keine Sonderrechte, aber auch keine Nachteile», erklärte Lucha.

(dpa/lsw)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt trotz schnellerer Impfungen und erster Anzeichen für eine stabilere Corona-Lage zu weiterhin nötiger Vorsicht. «Es gibt Hoffnung», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. «Aber es gibt noch keine Entwarnung in dieser Phase der Pandemie.» Die Infektionszahlen müssten nicht nur stagnieren, sondern weiter herunter. Es gelte, nun die letzten Schritte nicht zu verstolpern, um dann mit mehr Impfungen auch wieder mehr Alltag zu ermöglichen. Erstmals schafften Praxen und Impfzentren jetzt mehr als eine Million Impfungen an einem Tag.

Die dritte Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) abgebremst. Es gebe eine «gute Entwicklung», sagte Präsident Lothar Wieler. Die Fallzahlen seien aber noch zu hoch, auch wenn das exponentielle Wachstum sich seit Ostern nicht mehr im befürchteten Maß fortgesetzt habe. Sehr wahrscheinlich hätten sich noch mehr Menschen an die Maßnahmen gehalten. Bei Menschen unter 60 Jahre nähmen die Zahlen jedoch zu, bei Kindern deutlich: «Kinder tragen auf jeden Fall zum Infektionsgeschehen bei», sagte Wieler.

Bundesweit ist die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen so niedrig wie seit rund zwei Wochen nicht mehr. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank nach RKI-Angaben auf 154,9. Niedriger war sie zuletzt am 14. April (153,2), vor einer Woche hatte sie bei 161,1 gelegen. Weiterhin gibt es große regionale Unterschiede von 67 in Schleswig-Holstein bis 215 in Thüringen. Mit 24 736 neuen Fällen an einem Tag lagen diese nun weiter auf relativ hohem Niveau.

«Wir müssen weiter alles dafür tun, um die Fallzahlen zu senken», betonte Wieler. Es gehe darum, Ungeimpfte «auf den letzten Metern» kurz vor der Impfung zu schützen. Inzwischen haben mehr als ein Viertel aller Bundesbürger - nämlich 25,9 Prozent - mindestens eine erste Spritze erhalten, wie Spahn sagte. Den vollen Schutz mit einer Zweitimpfung haben 7,5 Prozent. Am Mittwoch seien 1,1 Millionen Menschen geimpft worden und damit erstmals mehr als ein Prozent der Bevölkerung an einem einzigen Tag. Dabei machten Arztpraxen 730 000 Impfungen, die regionalen Impfzentren der Länder 360 000 Impfungen.

Das zeige, wie stark man an Geschwindigkeit gewinne, auch wenn es für eine Grundimmunität der Gesamtbevölkerung noch nicht reiche, sagte Spahn. Wieler erläuterte, es sei noch viel zu tun. Bei Menschen über 80 seien zwei Drittel geimpft, bei Menschen über 70 rund 30 Prozent. Spahn stellte in Aussicht, dass - nach einer erwarteten Zulassung - spätestens in den Sommerferien auch Kinder ab 12 Jahren Impfungen bekommen könnten. Der Hersteller Biontech hatte angekündigt, bald die Zulassung seines Mittels für Kinder ab zwölf Jahren zu beantragen.

Spahn warb um Geduld bei Impfmöglichkeiten für alle. Das Ende der festen Impf-Reihenfolge im Juni sei nicht mehr weit. Sie sei aber noch wichtig, um im Mai die dritte und letzte Prioritätsgruppe mit über 60-Jährigen und mehreren Berufsgruppen impfen zu können, die nicht ins Homeoffice könnten. Zudem könnten im Juni nicht in ein oder zwei Wochen alle zum Zuge kommen. «Wartezeiten wird es weiterhin geben in den Sommer hinein.» Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität.»

Spahn ermunterte Länder und Kommunen, vor Ort über Impf-Schwerpunkte zu entscheiden, etwa in Stadtvierteln mit vielen Corona-Fällen. Dies geschehe auch schon und könne nicht vom Bund festgelegt werden. Es sei auch möglich, in Supermärkten zu impfen, wenn ein Land das so umsetzen wolle. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem «Spiegel»: «Wenn wir die Brennpunkte nicht in den Griff bekommen, dann kriegen wir keine Herdenimmunität hin.»

Bei geplanten Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Beschränkungen gibt es weiter Druck für schnellere Neuregelungen. Spahn sagte, ein Gleichstellen mit negativ Getesteten etwa bei Friseurbesuchen oder Einreisen sei ein relativ einfach zu klärender Teil. Bei anderen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gehe es aber um schwierige Abwägungen. Für ein rasches Vorgehen wolle die Regierung Bundestag und Bundesrat früh in Abstimmungen über eine Verordnung einbeziehen. «Wenn wir uns einig sind, geht's schnell.» Der «späteste» Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai.

Die SPD verlangte mehr Tempo. Sonst drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte Rechtsexperte Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse aufhebe «mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert». Ziel sei eine Verabschiedung im Bundesrat bereits am Freitag kommender Woche.

Mehrere Bundesländer sind bereits tätig geworden und haben Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt, etwa beim Zugang zu Läden und Dienstleistungen. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte schlug in einem der dpa vorliegenden Papier vor, vollständig Geimpfte - genau wie zum Haushalt gehörende Kinder - bei der erlaubten Personenzahl privater Treffen drinnen und draußen nicht mitzuzählen.

(dpa)