Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Corona-Lockerungen im öffentlichen Leben gefordert. «In der Freizügigkeit der Leute gibt es nur Beschränkungen, also wir müssen hier einen anderen Weg gehen und zwar zügig», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». «Wenn von jemandem keine Gefahr ausgeht - also negativ getestet oder zwei mal geimpft - wieso kann ich seine Grundrechte immer noch einschränken?»

Etwa Außenbereiche der Gastronomie oder Geschäfte sollten bei Einhaltung der Hygienemaßnahmen demnach öffnen dürfen. «Ich meine auch, dass bei uns wirklich viel Chaos herrschte, auch Planlosigkeit und was das schlimmste ist, es wird immer die Logik verletzt», sagte Gysi. Hoffnung sei das, was die Menschen bräuchten: «Und Hoffnung geben wir nur, indem wir Schritt für Schritt auch lockern und nicht immer alles dicht machen».

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Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben, wie am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben wurde.

Das Parlament hat damit seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Details des geplanten Zertifikats festgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem wichtigen Schritt hin zu freiem und sicherem Reisen in diesem Sommer.

Das Impfzertifikat soll zum Juni eingeführt werden. Es soll dann in allen EU-Ländern gelten und die aktuell recht unterschiedlichen Einreisereglungen ein Stück weit vereinheitlichen. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten.

Ob das Parlament mit seiner Forderung durchkommen wird, ist ungewiss. «Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie», sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung werde es nur geben können, wenn sich das Parlament hier bewege.

Strittig dürfte auch der Ruf des Parlaments nach kostenfreien Covid-Tests sein. Die Abgeordneten wollen damit einen gleichberechtigten Zugang zu dem Zertifikat ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte der fraktionsübergreifenden Forderung bereits am Mittwoch im Plenum eine Absage erteilt. Tests sollten erschwinglich sein, Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten tragen außerdem einen Wunsch zur Namensänderung an den Verhandlungstisch. Statt «digitales grünes Zertifikat» soll das Dokument «COVID-19-Zertifikat der EU» heißen. Nach Willen des Parlaments sollen dort nur von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe auftauchen. Die Regelungen sollen vorerst ein Jahr gelten.

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Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe «offensichtlich Probleme in seinem politischen Koordinatensystem», erklärte die Protestbewegung Querdenken 711 in der Nacht zu Donnerstag. Die Teilnehmer der Demonstrationen gehörten der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft an, seien «weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen».

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für «friedlich demonstrierende Bürger und Bürgerinnen» gegeben habe, die eine Beobachtung gerechtfertigt hätte, habe man diese neue Kategorie «erfinden» müssen, erklärte die Gruppe. Das eröffne dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit, «alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen», zu beobachten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte hingegen der dpa, dass reine Kritik an Corona-Maßnahmen keinen Beobachtungsgrund darstelle. Er betonte, «dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie». Man habe eine «zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt».

(dpa)