Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat einem Medienbericht zufolge die schnelle Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Menschen gefordert, die gegen Corona geimpft wurden oder von einer Corona-Infektion genesen sind. «Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich - am besten noch in dieser Woche - eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden», sagte Haseloff dem «Handelsblatt». Eine entsprechende Verordnung könne im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat noch in der kommenden Woche verabschiedet werden, bot der amtierende Bundesratspräsident dem Blatt zufolge an.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden.

Der Bundesrat könne schon am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen, so Haseloff. Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich, fügte er hinzu. Dabei verwies er darauf, dass im Grundgesetz die Grundrechte klar geregelt seien. Wenn der Staat in diese Rechte eingreife, dann müsse er diese Eingriffe sehr gut begründen. «Wenn wir nicht schnell handeln, werden Gerichte über Einschränkung der Grundrechte entscheiden.»

Geimpfte und Genesene müssten von der Testpflicht befreit werden, «weil ihre Grundrechte nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden dürfen», stellte Haseloff den Angaben des «Handelsblatts» zufolge klar. Offen sei die Frage der genauen Regelung für Genesene. «Hier muss der Bund in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut und der ständigen Impfkommission eine Antwort geben. Wir reden hier inzwischen von einer Gruppe von circa drei Millionen Menschen.» Sachsen-Anhalt habe bereits in einer Landesverordnung geregelt, dass vollständig Geimpfte behandelt werden wie tagesaktuell Getestete.

(dpa)

Die Kommunen machen Druck beim geplanten Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. «Wir hoffen sehr, dass das Bundeskabinett kommende Woche Grundzüge für ein solches Programm beschließt», sagte Vizepräsident Markus Lewe am Mittwoch. Der Oberbürgermeister von Münster wies neben dem Problem von aufgebauten Lernrückständen auf «gravierende» Einschränkungen im Alltag von Kindern und Jugendlichen hin, etwa fehlende Treffen mit Freunden, ausfallendes Training im Sportverein und unsichere Zukunftsperspektiven. «Das hinterlässt Spuren in Körper und Seele bei Millionen von Kindern und Jugendlichen.»

Die große Koalition verhandelt derzeit über ein Förderprogramm in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche. Ursprünglich war geplant, das Programm am Dienstag im Kabinett auf den Weg zu bringen. Weil es noch Abstimmungsbedarf zwischen Union und SPD gibt, wurde der Beschluss auf voraussichtlich nächsten Mittwoch verschoben.

Mit dem Geld sollen zur Hälfte Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Ländern unterstützt werden. Die zweite Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Geplant ist nach SPD-Angaben auch eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können.

Der Städtetag rief dazu auf, in diesem Zusammenhang die bestehenden Strukturen und Hilfsangebote in den Kommunen zu nutzen und die geplanten Mittel dort einzusetzen. Das bedeute auch mehr Geld für zusätzliches Personal, sagte Lewe. Konkret schlagen die Kommunen unter anderem einen Ausbau von Beratungsangeboten für Familien vor, zusätzliche Nachhilfe- und Sportangebote, Sommercamps, begleitete Ausflüge und Sprachschulungen. Gebraucht würden auch zusätzliche Kapazitäten in der Schulsozialarbeit. Die Vorschläge entsprechen in etwa dem, was die Bundesregierung in ihrem Aufholpaket geplant hat.

(dpa)