Innenpolitiker haben die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes begrüßt, extremistische Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. Sie betonten, dass es nicht darum gehe, Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterdrücken. Die Grünen hätten sich nach eigenen Angaben eine eindeutige Zuordnung der Querdenken-Bewegung zum Rechtsextremismus gewünscht.

«Natürlich ist und bleibt Kritik an den Corona-Maßnahmen erlaubt», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), am Mittwoch. Teilen der «Querdenker» gehe es im Kern aber nicht um Corona, sondern um das demokratische System. Hier müsse der Staat wehrhaft und wachsam sein.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: «Wir erleben seit
Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende
gewalttätige Übergriffe.» Das reiche von Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten am Rande von Demonstrationen bis hin zu
Anschlägen auf das Robert Koch-Institut im vergangenen Jahr. Mit Querdenken sei «ein Extremismus ganz neuer Art» entstanden.

Das Bundesinnenministerium hatte mitgeteilt, dass einige Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Spektrum der Bewegung angehören, einem neuen Sammelbeobachtungsobjekt «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» zugeordnet und «nachrichtendienstlich bearbeitet» werden.

Diese neue Kategorie findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic überflüssig. Sie sagte: «Wer zu viel differenziert, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Bereits in der Reichsbürger-Bewegung wird eine eindeutig rechtsextreme Bewegung nicht als solche eingestuft, nun droht bei der Querdenken-Szene das gleiche.» Um die Vernetzung von Personen erkennen zu können, sei eine solche «Zersplitterung der Beobachtung» kontraproduktiv.

(dpa)

Die L-Bank sieht Teile der baden-württembergischen Wirtschaft noch länger vor großen Unsicherheiten infolge der Corona-Pandemie. «Unsere Wirtschaft, der Mittelstand und die vielen kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen müssen weiter mit vielfältigen Restriktionen kämpfen», sagte die Chefin des landeseigenen Förderinstituts, Edith Weymayr, am Mittwoch in Karlsruhe. Zwar habe die Beschleunigung des Infektionsgeschehens und der schleppende Impffortschritt bisher keinen entscheidenden Einfluss auf die konjunkturelle Gesamtstimmung der Unternehmen. Aber es gebe große Unterschiede zwischen einzelnen Branchen.

Weymayr sagte weiter, während sich die Lage im Einzelhandel und Dienstleistungssektor vielfach weiter zuspitze, entspanne sich die Situation im Bauhauptgewerbe und im Verarbeitenden Gewerbe. Im vergangenen Jahr zahlte das Förderinstitut insgesamt Corona-Hilfen von 2,7 Milliarden Euro an rund 270 000 Unternehmen im Land aus. Damit sei die Wirtschaft im Land stabilisiert worden.

Mit ihren Fördermitteln unterstützt die L-Bank auch Unternehmen bei Investitionen oder bei der Gründung. Insgesamt seien 2020 rund 8 400 Unternehmen Mittel zur Verfügung gestellt worden. Das Volumen des Vorjahres in Höhe von 3,1 Milliarden Euro sei wieder erreicht worden. Mit den Förderkrediten wurden demnach 325 000 Arbeitsplätze gesichert und 9 300 Stellen neu geschaffen. Aktuell stehe man vor der großen Herausforderung, gemeinsam mit dem Land dafür zu sorgen, dass der Umbau der Wirtschaft nicht an fehlenden Finanzierungen scheitere.

(dpa)