Innenpolitiker haben die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes begrüßt, extremistische Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. Sie betonten, dass es nicht darum gehe, Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterdrücken. Die Grünen hätten sich nach eigenen Angaben eine eindeutige Zuordnung der Querdenken-Bewegung zum Rechtsextremismus gewünscht.
«Natürlich ist und bleibt Kritik an den Corona-Maßnahmen erlaubt», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), am Mittwoch. Teilen der «Querdenker» gehe es im Kern aber nicht um Corona, sondern um das demokratische System. Hier müsse der Staat wehrhaft und wachsam sein.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: «Wir erleben seit
Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende
gewalttätige Übergriffe.» Das reiche von Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten am Rande von Demonstrationen bis hin zu
Anschlägen auf das Robert Koch-Institut im vergangenen Jahr. Mit Querdenken sei «ein Extremismus ganz neuer Art» entstanden.
Das Bundesinnenministerium hatte mitgeteilt, dass einige Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Spektrum der Bewegung angehören, einem neuen Sammelbeobachtungsobjekt «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» zugeordnet und «nachrichtendienstlich bearbeitet» werden.
Diese neue Kategorie findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic überflüssig. Sie sagte: «Wer zu viel differenziert, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Bereits in der Reichsbürger-Bewegung wird eine eindeutig rechtsextreme Bewegung nicht als solche eingestuft, nun droht bei der Querdenken-Szene das gleiche.» Um die Vernetzung von Personen erkennen zu können, sei eine solche «Zersplitterung der Beobachtung» kontraproduktiv.