Zum Start der sogenannten Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Am Donnerstag und Freitag seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten - und es gehe laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richtet sich demnach gegen das gesamte Maßnahmenpaket. Unter den Klägern seien mehrere Anwälte und ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Wann es erste Entscheidungen gibt, sei nicht abzusehen.

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am Freitag in Kraft getreten. Die Notbremse greift ab 0 Uhr in der Nacht zum Samstag. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

Noch vor Beschluss des Gesetzes hatten verschiedene Seiten Verfassungsbeschwerde angekündigt, so etwa die FDP, die Freien Wähler, der SPD-Abgeordnete Florian Post und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Allerdings ist noch unklar, ob überhaupt direkt in Karlsruhe geklagt werden kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kläger zunächst die Verwaltungsgerichte anrufen und sich durch die Instanzen klagen müssen. Auch diese Frage dürfte nun mit vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden.

(dpa)

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben Tourismusverbände ein Öffnungskonzept für den Sommer gefordert. Für Urlaubsbuchungen in Deutschland gebe es derzeit keine Perspektive, «solange das Beherbergungsverbot weiter gilt und es keinen Öffnungsplan gibt», hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben des Aktionsbündnis Tourismusvielfalt.

Die Verbände kritisierten darin «die anhaltende politische Inkonsequenz und Inkonsistenz, die der Tourismusbranche seit Monaten ein beispielloses Opfer abverlangt und zahlreiche Existenzen gefährdet.»

Dem Aktionsbündnis gehören 28 Tourismusverbände an, darunter der Deutsche Ferienhausverband, der Bundesverband der Campingwirtschaft und der Verband Internet Reisevertrieb (VIR). «Die Politik ist offenkundig nicht bereit, der Tourismusbranche dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie anderen Branchen, die mit Tests und Hygieneauflagen öffnen können», beklagten die Verbände. «Wir können das mangelnde Vertrauen in unsere Branche nicht nachvollziehen.» Sie sorgen sich um die Hauptsaison im Sommer. Das Bündnis, das im Zuge der Corona-Krise im vergangenen Jahr gegründet wurde, warnte davor, «dass viele Betriebe die kommenden Wochen schlichtweg nicht überstehen werden.»

(dpa)