Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 

(dpa)

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommt - Niedersachsen hält beim Thema Schulschließungen aber zunächst an seiner strikteren Regelung fest. Dies sieht zumindest ein Entwurf zur neuen Corona-Verordnung des Landes vor. Das bedeutet, dass weiterhin ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht gewechselt wird. Die Bundes-Notbremse, die voraussichtlich ab Samstag in Kraft tritt, sieht einen Wechsel in den Distanzunterricht erst ab einer Inzidenz von 165 vor.

Wie die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags sagte, können die Ministerien aber noch Änderungswünsche an der Verordnung anmelden. «Spätestens wenn die Verordnung morgen veröffentlicht wird, ist Klarheit da», sagte Krisenstabs-Chef Heiger Scholz. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundesrat und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Nachmittag.

Für Niedersachsen hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag betont, dass das Land zunächst an seiner strikteren Regelung festhalten werde. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach in zwei Zeitungsinterviews vom Donnerstag dann von Änderungen möglichst ab Mitte Mai hin zu mehr Präsenzunterricht an allen Schulformen. Dann sei es sinnvoll, sich an den Grenzwerten der Bundes-Notbremse zu orientieren.

«Im Mai werden wir in Niedersachsen auf jeden Fall zu Anpassungen kommen», sagte Tonne der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ein genaues Datum für Änderungen nannte er aber nicht. «Wenn es dann doch später wird, ist die Enttäuschung groß. Wir warten jedenfalls keinen Tag länger als nötig, sondern handeln so schnell wie möglich, wenn die Testungen und auch die Meldeketten einwandfrei funktionieren.»

Zunächst müssten die Tests für Schüler und Lehrpersonal verlässlich funktionieren. Das sei in Niedersachsen noch nicht hundertprozentig der Fall. Auch gegenüber der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» bekräftigte Tonne das Abwarten. Da die neue Corona-Verordnung des Landes bis zum 9. Mai gelten soll, könnten Lockerungen beim Schulkurs möglicherweise dann in die kommende Verordnung eingearbeitet werden.

(dpa)

Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem SC Paderborn ein Profi-Gehalt erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der heutige Zweitligist bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht im «Westfalen-Blatt». Demnach gab das Landgericht Münster dem Verein in seiner Auffassung Recht, wonach das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Home-Office zu werten ist. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.

Anlass für den Rechtsstreit war der positive Corona-Test beim inzwischen zum FSV Mainz gewechselten Profi Luca Kilian. Daraufhin war für einige Spieler der Ostwestfalen eine zweiwöchige Quarantäne angeordnet worden. Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz hatte der Club eine Erstattung der in dieser Zeit weiter gezahlten Gehälter gefordert. Das hatte das Land NRW abgelehnt.

Daraufhin wählten die Paderborner exemplarisch einen Spieler aus und klagten mit Erfolg gegen den Bescheid. Laut Gericht war dem Spieler ein geordnetes Training nicht möglich gewesen. Er habe weder joggen noch das übliche Training in Kleingruppen absolvieren können. Außerdem habe der Arbeitgeber keine Möglichkeit gehabt, das Trainingspensum zu kontrollieren. «Die Zivilkammer hat das Land verurteilt, dem Verein im Fall dieses Spielers knapp 10 000 Euro zu erstatten», sagte ein Gerichtssprecher dem «Westfalen-Blatt».

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem Fall stand der Club dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe gegenüber, der für das Land Quarantäne-Zahlungen abwickelt.

(dpa)