Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, «zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen». Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

(dpa)

Wegen der Corona-Krise rechnen britische Forscher mit einer jahrelangen Verzögerung bei neuen Krebs-Therapien. Grund seien verschärfte Auflagen für den Zutritt zu Forschungslaboren aufgrund der Corona-Regeln, teilte das Institute of Cancer Research (ICR) in London am Montag mit. Im jüngsten Lockdown sei die Zahl der Wissenschaftler, die Zugang zu Laboren haben, noch einmal um 30 Prozent gefallen - zusätzlich zu bereits bestehenden Auflagen. Die Verzögerung könne bis zu zwei Jahre betragen.

«Die Corona-Pandemie ist die größte Bedrohung der Krebsforschung seit Generationen», sagte ICR-Chef Paul Workman. «Es ist großartig, dass die Wissenschaft uns dabei geholfen hat, aus dem Lockdown herauszukommen und zur Normalität zurückzukehren, aber leider hat Krebs nicht auf uns gewartet - es bleibt eine so große Herausforderung wie immer», sagte Workman der Nachrichtenagentur PA zufolge. In einem Blog-Eintrag kritisierte der Institutsleiter zudem die Finanzierungspolitik der britischen Regierung scharf.

Workman warnte, die Regierung wolle die britische Beteiligung am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe mit Geld aus dem Forschungsetat finanzieren. Nötig seien aber zusätzliche Investitionen. «Eine Kürzung des britischen Forschungsbudgets wäre für die Wissenschaft katastrophal - sie würde wichtige Entdeckungen verzögern, Patienten eine bessere Zukunft rauben und eine einmalige Gelegenheit verpassen, unsere wirtschaftliche Erholung von Covid-19 voranzutreiben», betonte Workman. «Solche tiefen Einschnitte sind mit der Vision des Premierministers von Großbritannien als globaler wissenschaftlicher Supermacht unvereinbar.»

(dpa)