Bei einer Demonstration auf dem Karlsruher Marktplatz gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist es zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen. Wie die Polizei mitteilte, mussten die Einsatzkräfte die etwa 120 Versammlungsteilnehmer am Freitagabend mehrfach zur Einhaltung der Auflagen auffordern. Auch nach Ende der Versammlung wiesen die Beamten mehrere kleinere Personengruppen auf das Ansammlungsverbot hin. Insgesamt habe es 70 Ansprachen gegeben, neun Verstöße gegen die Versammlungsauflagen seien zur Anzeige gebracht worden. Sechs Personen erteilten die Beamten einen Platzverweis.

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat das Verbot von zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart bestätigt. Die Beschlüsse seien mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, teilte der VGH am Freitagabend mit. Es geht dabei um zwei Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Beide Veranstalter hatten Beschwerden gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart eingelegt. Das VG in Stuttgart hatte am Donnerstag die Haltung der Stadt gestützt. Sie hatte argumentiert, die Demonstrationen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren, hatte die Kammer entschieden. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der «Querdenker»-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

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Mit den in der Novelle des Impfschutzgesetzes vorgesehenen Schließungen sieht der Bühnenverein die Stellung der Kultur erneut erschüttert. «Wer den Begründungstext für die Kulturklausel liest, in dem steht, dass man das machen kann, weil es ja Hilfsprogramme für die Einnahmeausfälle gibt, der möchte die Debatte über die Frage, ob Politik eigentlich die Rolle und den Wert von Kultur versteht, nochmal neu führen», kritisierte der Präsident des Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda. «Wenn das tatsächlich der gesamte Abwägungsraum sein soll, dann halte ich das für ein fatales Zeichen», sagte der SPD-Politiker der dpa in Berlin.

Die Gesellschaft müsse sich immer wieder klar machen, «dass wir uns mit den aktuellen Beschränkungen auf einer ideellen Basis so viel mehr nehmen als nur die Einnahme- und Erlösoptionen für Künstler und Kulturinstitutionen». Dafür müsse die Politik auch ein Bewusstsein schaffen. «Wenn wieder mal nicht gezeigt wird, dass es sich um einen besonderen gesellschaftlichen Bereich handelt, dann wird das wieder Akzeptanzprobleme schaffen, die einfach unnötig sind und die man verhindern könnte, wenn man sensibel wäre für das Ideelle, für das eben nicht bloß materiell Erfassbare.»

Brosda macht Frust in der Szene aus. «Da ballt der eine oder andere die Faust in der Tasche und sagt: Jetzt reduziert uns nicht schon wieder aufs Materielle. Es geht um so viel mehr und zwar auch gerade jetzt in der Pandemie. Es geht um Sinn.»

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