Das Gesundheitsministerium hat am Freitag eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot der für Samstag geplanten Querdenker-Demonstration gegen die Pandemie-Einschränkungen hergibt. «Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden», sagte Amtschef Uwe Lahl. Alleine am Samstag sind nach Angaben der Stadt Stuttgart mindestens vier Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen geplant, darunter eine Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2500 Teilnehmer. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.
Lahl wies darauf hin, dass er seine Bedenken in einem Brief an den Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier geäußert habe. In dem Schreiben steht, dass die Landesregierung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der zentralen Bedeutung der Versammlungsfreiheit von der Umsetzung eines pauschalen Versammlungsverbots in der Corona-Verordnung abgesehen habe. Die Entscheidung über Versammlungsverbote habe nach einer Einzelfallbetrachtung zu erfolgen. Für ein vollständiges Versammlungsverbot als letzte Maßnahme gelten zwar hohe Hürden. «Von vornherein aufgrund der Corona-Verordnung ausgeschlossen ist ein solches Verbot jedoch nicht», erklärte Lahl. Bei der Stadt Stuttgart war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.