Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet bald grünes Licht aus Karlsruhe für den deutschen Beschluss zugunsten der europäischen Corona-Aufbauhilfen. «Wir sind gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen», sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister. «Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich sehr zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann.»

Der Eigenmittelbeschluss ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission bis zu 750 Milliarden Euro Schulden für die geplanten Corona-Aufbauhilfen aufnehmen kann. Die nötige Ratifizierung liegt in Deutschland wegen einer Verfassungsklage vorerst auf Eis. Wann eine Entscheidung im Eilverfahren fällt, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen. Ohne deutsche Zustimmung kann das EU-Programm nicht starten.

Scholz sagte, Deutschland habe in der Corona-Krise inzwischen 215 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen und steuerlicher Unterstützung aufgewandt, hinzu kämen etwa 30 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld. «Die Bazooka wirkt, die Mittel kommen bei Unternehmen und Beschäftigten an», sagte der Vizekanzler. Aber: «Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.» Mit den übrigen EU-Wirtschafts- und Finanzministern sei er sich einig, «dass der EU-Aufbaufonds eine historische Chance ist, um Europa wieder fit zu machen.»

Mit seinen EU-Kollegen wollte Scholz am Freitag in mehreren Online-Konferenzen der Eurogruppe und des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister über die Erholung nach der Krise beraten. Weitere Themen sind die Banken- und die Kapitalmarktunion sowie die von der Europäischen Zentralbank erwogene Einführung einer digitalen Form des Euro. Scholz bekräftigte seine Linie, dass Europa bei dem Thema «vorne dabei sein» sollte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der «Bundes-Notbremse» vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen «zum Teil erheblich restriktiver» als in Deutschland geplant praktizierten. «Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren», sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite «Corona-Notbremse», für die auch Merkel warb. Sie sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

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Die AfD kritisiert die geplanten Regelungen für eine auf Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag ein «alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens». Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

«Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren», sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismus. «Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig.» Für Menschen in beengten Wohnverhältnissen seien diese die «Hölle». Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vielmehr unter anderem mit mehr Investitionen darin verhindert werden. Die Regierung nutze die Corona-Krise, um Eingriffe durchzusetzen, die sonst nicht möglich wären. Weidel sprach von «Notstandsgesetzgebung durch die Hintertüre». Ihre Fraktion werde den Plänen nicht zustimmen.

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. Sie sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

Noch am Nachmittag sollten die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.

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