Mehr als 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger haben eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe gefordert. In einem offenen Brief riefen sie US-Präsident Joe Biden dazu auf, sich dafür einzusetzen. Eine solche Maßnahme könne dazu beitragen, die Produktion der Vakzine in den USA und weltweit zu beschleunigen, heißt es in dem Brief, der am Donnerstag vom Club von Madrid veröffentlicht wurde. In der Organisation haben sich zahlreiche frühere Staats- und Regierungschefs zusammengeschlossen.

«Künstliche» Produktionsengpässe könnten mit einer Aussetzung der Patente überwunden werden, schrieb der Club, der den Aufruf zusammen mit anderen internationalen Organisationen initiiert hatte. Wenn die internationale Impfkampagne weiter so langsam laufe wie bisher, bestehe die Gefahr, dass auch im nächsten Jahr nur zehn Prozent der Menschen in ärmeren Staaten immunisiert werden könnten. Es gehe darum, «das kollektive Recht aller auf Sicherheit über die wirtschaftlichen Monopole einiger weniger zu stellen». Biden solle entsprechende Vorschläge Südafrikas und Indiens unterstützen.

Die Regierungen mit Pharmaindustrie und Unternehmen argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht mehr Impfstoff. Alle qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hält jedoch die schnelle Umrüstung bestehender Fabriken für die Impfstoffproduktion für möglich.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt in der Corona-Pandemie auf mehr Impfstoff und fordert einen neuen Impfgipfel von Bund und Ländern. «Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie und den Beschränkungen der Grundrechte. Wir brauchen dringend mehr Impfstoff», sagte Woidke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Der Bund ist in der Pflicht, die Impfstoffversorgung sicherzustellen und für zuverlässige und planbare Lieferung zu sorgen. Deshalb fordern wir dringend einen Impfgipfel der Länder mit der Bundesregierung.» Im März stimmten sich Bund und Länder bereits auf einem Impfgipfel ab.

Unter 60-Jährige, die eine Erstimpfung mit Astrazeneca hatten, sollen bei der zweiten Impfung nach einer Vereinbarung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein anderes Präparat umsteigen. Der Grund sind Verdachtsfälle auf eine Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit Astrazeneca. Das hat in Brandenburg Folgen: Für die Impfzentren werden vorerst keine neuen Termine für Erstimpfungen mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna vergeben. Denn für rund 60 000 Menschen müssen die notwendigen Zweitimpfungen, die ursprünglich mit dem Präparat von Astrazeneca vorgesehen waren, neu geplant werden.

(dpa)