Die EU-Kommission macht sich bereit für die größte Schuldenaufnahme ihrer Geschichte: Bis 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel vor.
Die Kommission setzt auf Anleihen namens «EU-Bonds» mit Laufzeiten von drei bis 30 Jahren sowie auf «EU Bills» mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Die Papiere sollen über Banken sowie über Auktionen für institutionelle Anleger vertrieben werden.
Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Sommer auf ein schuldenfinanziertes Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt, genannt Next Generation EU. Die Summe bezieht sich auf Preise von 2018. In den jeweils aktuellen Preisen sind es bis zu 800 Milliarden Euro, die nach und nach am Kapitalmarkt finanziert werden sollen. Getilgt werden sollen die Schulden bis 2058 über den gemeinsamen EU-Haushalt.
Mit dem geplanten Anleiheprogramm würden Investoren nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro gestärkt, erklärte Hahn. «Next Generation EU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern.» Und er fügte hinzu: «Die Botschaft ist klar: Sobald die Kommission rechtlich dazu in der Lage ist, Kredite aufzunehmen, sind wir bereit loszulegen.»
Die Rechtsgrundlage für die Kreditaufnahme für die Corona-Hilfen fehlt allerdings noch. Den nötigen Beschluss müssen alle 27 EU-Staaten ratifizieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht dies auf eine Klage von Kritikern hin vorläufig gestoppt. Eine Entscheidung wird für die nächsten Wochen erwartet. Auch in anderen Staaten fehlt die Ratifizierung noch.
Die EU-Kommission hatte zwar auch in der Vergangenheit im kleineren Rahmen Schulden für einzelne Programme aufgenommen, zuletzt etwa für die Kurzarbeiterhilfen namens Sure. Das neue Programm ist aber viel umfangreicher und komplexer. Eine diversifizierte und flexible Strategie sei die Antwort, erklärte Hahn.