Die SPD im Bundestag will Nachteile bei Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Beschränkungen mit einem Förderprogramm von zwei Milliarden Euro ausgleichen. Lernrückstände müssten aufgeholt, Jugendlichen mit weiterem Nachholbedarf müsse geholfen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. «Es geht darum, die Schwächsten zu stärken.»

Bund und Länder beraten bereits seit Längerem über ein solches Programm. Geplant ist bisher aber nur eine «Nachhilfe-Milliarde». Die SPD will nun bei den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2021 einen höheren Betrag durchsetzen. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Entwurf.

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Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wird nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bundestag eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht auslösen. «Wir werden erleben, wie eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen wird», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin. Diese hätten «ganz beachtliche Erfolgaussichten». Zugleich kündigte Buschmann an, die FDP werde geschlossen dagegen stimmen, «wenn das Gesetz sich nicht substanziell ändert» - was momentan nicht erkennbar sei.

Als besonders kritisch sieht Buschmann die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen. Dies sei eine schwere Grundrechtseinschränkung. Er sprach von einer «grobschlächtigen Methode». Das Argument, man brauche diese Beschränkungen, um die Menschen von unzulässigen Kontakten abzuhalten, sei von Gerichten bereits als zu schwach verworfen worden. «Der Entwurf ist allein deshalb schon hochgradig angreifbar.»

Die «extreme Machtballung», die das Gesetz bislang den Ländern gegeben habe, werde nun in eine einzige Hand gelegt, die der Bundesregierung, kritisierte Buschmann. Es gebe keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. «Alles, was zur Pandemiebekämpfung tauglich ist, auch in den Augen von Gerichten, ist heute schon für die Länder möglich.» Der FDP-Politiker forderte, besser die Impfkampagne voranzubringen und zu versuchen, mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

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Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden und die Bundesnotbremse greifen, heißt es in einem von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterzeichneten Antrag. Dass die Zahl höher als die bundesweit gültige 100er-Marke liegt, wird mit den zahlreichen Tests in der Universitätsstadt begründet. Die «Ausleuchtung des Dunkelfelds» entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent.

Der Modellversuch wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert. Entscheiden darüber muss die Landesregierung. Das Sozialministerium tendiert nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch wegen der wichtigen Erkenntnisse und Erfahrungen, die aus dem Öffnungskonzept gezogen werden sollen, dazu, es zunächst weiter laufen zu lassen - wenn die Inzidenzlage vor Ort stabil bleibe. «Spätestens aber, wenn das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes offiziell in Kraft ist und die Inzidenz in Tübingen bis dahin nicht entsprechend gesunken ist, werden wir das Projekt abbrechen müssen.» Zuerst hatte der «Reutlinger General-Anzeiger» (Mittwoch) über den Antrag berichtet.

Tübingen hatte mit dem Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seit dem 16. März können sich Menschen in Tübingen an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigung der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Die Stadt sah den Erfolg des Versuchs allerdings durch eine wachsende Zahl an Tagesgästen zunehmend gefährdet und Kritik wurde laut.

Auch im Fall einer Verlängerung soll die Ausgabe von Tagestickets auf Bewohner und Arbeitnehmer im Landkreis Tübingen beschränkt bleiben, heißt es in dem Antrag. In einem Zwischenbericht zieht die Stadt ein positives Zwischenfazit des Modellversuchs. «Die einzige wesentliche Lücke betrifft die Kontaktverfolgung, die rein manuell erfolgt.»

Das Infektionsgeschehen ist nach Angaben der Stadt unter Kontrolle. Vom 18. März bis zum 1. April seien die Infektionszahlen in Tübingen zwar stark angestiegen, die Inzidenz kurzzeitig über 100. «Nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung gibt es aber keinen Hinweis, dass Infektionen, die durch Öffnungen im Rahmen des Modellversuchs entstanden sind, dafür die Ursache waren», hieß es. Palmer betonte, dass seit Anfang April die Zahlen wieder sinken.

(dpa/lsw)