Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im «Notbremsfall» über das bisher Übliche hinaus geben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es sei für den HDE «in keinster Weise nachvollziehbar», dass im aktuellen Gesetzentwurf für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen vorgesehen seien, betonte Genth. «So würde die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und die maximal zulässige Kundenzahl halbiert», klagte Genth. Außerdem würde die in einigen Bundesländern eingeführte Test-Option durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen ersatzlos gestrichen. Und selbst Click & Collect - das Abholen bestellter Ware im Laden - wäre nicht mehr möglich, warnte Genth.
Angesichts der Tatsache, dass vom Einzelhandel nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgehe, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend, sagte er.
Genth drängte die Abgeordneten, sich bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf «erforderliche und nachweislich geeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beschränken». Falls es dennoch zu weiteren Schließungen im Handel komme, sei eine angemessene finanzielle Entschädigung erforderlich, die über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinausgehe. «Ansonsten werden Tausende von Unternehmen mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten diese Krise wirtschaftlich nicht überstehen», warnte der HDE-Hauptgeschäftsführer.