Im Streit um den Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Politik am Osterwochenende hat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) seine Kritik am ausgebliebenen Verbot durch die Stadt wiederholt. Es hätte durchaus ein Verbot ausgesprochen werden können, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Dies sei der Fall, wenn Tausende Menschen ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt zögen. Lucha forderte, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Verbote auszusprechen.

Die Debatte hatte in den vergangenen Tagen zu deutlichen Spannungen zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung geführt. Es geht dabei vor allem um die Frage, warum der schließlich ausgeuferte Protest nicht von vorneherein verboten wurde - so wie es die Stadt bei den beiden angemeldeten kommenden Protesten auch tun möchte.

Das Sozialministerium hatte bereits kurz nach dem Protest am Karsamstag gewarnt, Demonstrationen wie in Stuttgart seien «eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern». Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören.

Der Protest war von der «Querdenken»-Bewegung angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Karsamstag zeitweise bis zu 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Eindämmung des anhaltenden Anstiegs der Corona-Infektionen vor allem auf Tests und Impfungen setzen. «Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist», sagte die CDU-Politikerin am Montag zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Die Infektionszahlen seien aktuell viel zu hoch, die Auslastung der Intensivstationen nehme wieder zu. Um die Welle zu brechen, sei «die wichtigste Waffe, die wir haben, das Impfen», betonte Merkel. «Und das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.»

Die weitere Wirtschaftsentwicklung hänge entscheidend davon ab, inwieweit die Ansteckungen möglichst schnell unter Kontrolle gebracht werden können, erklärte die Kanzlerin. Sie forderte ein gemeinsames Vorgehen auf der Welt zur Pandemiebekämpfung. «Denn selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.» Auch der Zugang von ärmeren Ländern zu den Impfstoffen sei von globaler Bedeutung.

Gleichzeitig müsse Europa mit Blick auf internationale Lieferketten widerstandsfähiger werden, sagte Merkel. Es sei wichtig, die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas strategisch zu stärken - auch bei der Produktion der Corona-Impfstoffe. Das bedeute jedoch nicht, die Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsräumen einzuschränken.

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