Mehr als jeder vierte Bundesbürger hält Steuererhöhungen für nötig, um nach der Corona-Krise wieder solide Staatsfinanzen zu erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Etwas mehr als jeder Zweite hält dagegen Steuersenkungen für den richtigen Weg, durch die die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Während Rentner und Studenten eher auf Steuererhöhungen setzen, plädieren Selbstständige und Arbeitslose eher für Senkungen.

Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zuletzt Rekordschulden aufgenommen - zur Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehr als 240 Milliarden Euro Schulden.

Darüber, wie der Bund nach der Krise von diesem Schuldenberg herunterkommen sollte, wird politisch gerungen. Scholz setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für die Menschen mit den höchsten Vermögen. Die FDP und Teile der Union fordern dagegen niedrigere Steuern für Unternehmen.

Das nötige Wachstum, um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen, gebe es nur durch eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Drohende Firmen-Insolvenzen müssten in der Bundesregierung die Alarmglocken läuten lassen. «Steuererhöhungsfantasien sind jetzt völlig fehl am Platze und würde auch den letzten Unternehmen die Luft zum atmen nehmen», betonte er.

(dpa)

Die Spitze der SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge für einheitliche Corona-Regeln nachschärfen. Nötig seien zusätzliche Maßnahmen gegen die dritte Welle, neue Hilfsprogramme und klare Öffnungsperspektiven, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die dringend nötigen Beschlüsse müssten parteiübergreifend und gemeinsam von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und wir zeitnah die derzeitige Lage hinter uns lassen.» Es dürfe dabei nicht um parteitaktische Manöver oder Profilierung Einzelner gehen.

Konkret fordert die Fraktionsspitze etwa eine Testpflicht für Unternehmen und Schulen: Firmen müssten Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten, unabhängig von den Infektionszahlen zweimal die Woche Corona-Tests anbieten. Auch in Schulen müsse verpflichtend mindestens zweimal in der Woche getestet werden, in Kitas solle dies ebenfalls kindgerecht angeboten werden.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche dürfe nicht das alleinige Kriterium für Beschränkungen sein - insbesondere die Auslastung des Gesundheitssystems müsse stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollten Hilfsprogramme für Familien, Beschäftigte, Gastronomie, Tourismus und Kultureinrichtungen aufgestockt und bis Jahresende verlängert werden.

Die Fraktionssptze will zudem, dass nachvollziehbar Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden - vor allem angesichts der steigenden Impfquote und Testkapazitäten. Bund und Länder sollten mit Zustimmung des Bundestags einen Stufenplan entwickeln, der eine einheitliche Reihenfolge von Öffnungen bei einer Inzidenz unter 100 festlege.

(dpa)