Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitagsausgabe) sprach sich der ehemalige CDU-Bundesvize deutlich gegen weitere Lockdown-Maßnahmen aus.

«Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen» hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft «einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen», mahnte Koch. Das gelte ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle Entschädigung geleistet werde.

«Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische
Unterstützung», betonte der frühere hessische Regierungschef. Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen, und die Gerichte seien verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen. «Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt.»

(dpa)

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat an die Landes- und Bundesregierung appelliert, trotz steigender Infektionszahlen das Pilotprojekt zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen fortführen zu können. «Wir beobachten die Zahlen. Bei allen Parametern liegen wir im Plan, wir haben keinen Anlass zur Sorge», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Im Rahmen des Projekts waren etwa die Zulassung von 777 Zuschauern im Ostseestadion beim Heimspiel von Hansa Rostock gegen den Halleschen FC, eine Premiere im Volkstheater und Öffnungen im Einzelhandel möglich.

Noch am 21. März hatte in Rostock die Sieben-Tage-Inzidenz bei 22,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern gelegen, am Sonntag lag sie bei 76,5, am Donnerstag bei 63,1. Laut Robert Koch-Institut sind die jüngsten Zahlen wegen der Feiertage aber noch nicht verlässlich.

Es gehe bei dem Projekt in erster Linie darum, Wissen zu generieren, sagte Madsen. «Wir wollen als Antwort auf steigende Inzidenzzahlen keinen Lockdown haben.» Er ging davon aus, dass ein neuerlicher Lockdown nicht die notwendige Akzeptanz erreichen würde. Für Madsen wäre die Auskunft des Gesundheitsamts, dass die Kontakte nach einer Infektion häufig nicht mehr nachzuvollziehen seien, das Signal, über eine Änderung nachzudenken. «Dann müssen wir gegensteuern.»

Es sei nun eine der zentralen Aufgaben festzustellen, wie viele Rostocker derzeit tatsächlich getestet werden. Dabei gehe es vor allem um die frei verfügbaren Schnelltests. «Es wäre interessant zu erfahren, ob es gelingt, mit den Schnelltests mehr Menschen zu ermitteln, die coronapositiv, gleichzeitig aber symptomfrei sind», sagte er. Bei positiven Schnelltests gebe es noch keine verfügbare Datenbasis. «Dabei macht es einen Riesenunterschied, ob an einem Tag 100 oder 1000 Menschen getestet werden.»

Im Einzelhandel sei die Luca-App zur Nachverfolgung der Kontakte eingeführt worden. «Die App ist ein Werkzeug für die Arbeit der Gesundheitsämter.» Die Umsätze der Händler seien aber noch weit vom «Vor-Corona-Niveau» entfernt. Auch von den Kliniken bekomme er die Botschaft, dass nichts gegen die Fortsetzung das Projekt spreche.

Es sei bekannt, dass die Mehrzahl der Übertragungen im privaten Bereich und damit in den Kitas und Schulen stattfinde, sagte Madsen. Da Bildung eine vorrangige Aufgabe sei, könne das mit sehr häufigen Testungen kompensiert werden. «Dazu brauchen wir einen hohen Grad der Freiwilligkeit.» Würden dabei coronapositive Kinder und Jugendliche entdeckt, könnte die weitere Übertragung in den Familien und deren Umkreis verhindert werden.

(dpa)