Letztes Update:
20210323120522

Fragerunde eröffnet

11:00
23.03.2021
Zu Beginn dürfen Journalisten Fragen stellen. Die Corona-Pandemie und Lage in Baden-Württemberg wird im Anschluss besprochen.
Erste Frage: Wie laufen die Sondierungsgespräche der Grünen, gibt es eine dritte Runde? Der Ministerpräsident blockt vorerst ab. "Die Pandemie hat Vorrang." Die Regierung sei derzeit voll handlungsfähig. Verfassungsrechtlich gebe es keinen Druck. Die Nachfrage: Warum dauert die Entscheidung oder eine Tendenz in eine Richtung so lange? "Wir haben eine echte Wahl". Die Grünen können sich ihren Koalitionspartner nach der Landtagswahl aussuchen und müssen abwägen, so die Aussage. 

Was sagt der Ministerpräsident zur Führungskrise und Maskenaffäre der CDU? Die schlichte Antwort: "Das muss die CDU selber klären." 

Winfried Kretschmann will seine Entscheidung über eine mögliche Ampelkoalition auch nicht von den scharfen Angriffen von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Parlament beeinflussen lassen. „Ich bin nicht vergesslich, aber auch nicht nachtragend." Dass sei bei der CDU vor fünf Jahren nicht anders gewesen, die habe die Jahre zuvor auch eine „beinharte Opposition“ gemacht, bevor sie Juniorpartner von Kretschmann in der grün-schwarzen Koalition wurde. „Das bin ich also gewohnt, mit Leuten zu koalieren, die keine Attacke ausgelassen haben.“ Das sei nicht der Maßstab der Bewertung.

Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden. Es sei immer noch ganz offen, sagte Kretschmann. „Sie können aus nichts eine Präferenz raushören.“ Er sprach von einer Entscheidung von großer strategischer Tragweite. Kretschmann sagte, er habe keinen Zeitdruck bei der Regierungsbildung. Er gehe aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 11. Mai beendet sind.

Online-Redaktion/dpa

Regierungs-Pk für Baden-Württemberg

10:43
23.03.2021
Nach dem Bund-Länder-Beschluss will Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen 12 Uhr erläutern, welche besonderen Maßnahmen Baden-Württemberg noch ergreifen will. Auch Gesundheitsminister Manne Lucha nimmt an der Konferenz teil. 

Online-Redaktion

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