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20210323154657

Lindner wirft Bund-Länder-Runde "Abkopplung von der Lebensrealität" vor

13:04
23.03.2021
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."
Lindner forderte außerdem "mehr Raum für kreative Lösungen". So brauche es "mehr Pragmatismus beim Impfen", etwa durch eine Verlängerung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung. Schnelltests wiederum sollten in jeder Arztpraxis, allen Apotheken und den Drogeriemärkten vorgenommen werden.
"Wo ist das Vertrauen in diese Gesellschaft?", fragte Lindner zudem. Es herrsche eine Art "Planwirtschaft beim Management der Pandemie". Dabei könnten die Menschen viele Risiken selbst gut einschätzen. Auch hätten viele Betriebe, beispielsweise Restaurants, Hotels und Sportanlagen, funktionierende Hygienekonzepte, die durch die dauerhafte Schließung aber nicht zur Anwendung kämen.
Unzufrieden zeigte sich der FDP-Fraktions- und Parteichef zudem mit der Organisation der Bund-Länder-Runden. Die jüngsten Beratungen hatten Montag am frühen Nachmittag begonnen und waren erst nach zwei Uhr morgens am Dienstag zu Ende gegangen. Lindner kritisierte "diese Showdowns bis in die Morgenstunden". Er forderte, die nächste Bund-Länder-Runde müsse um neun Uhr morgens beginnen.

AFP

Grüne fordern Bundestagsbeschlüsse statt Bund-Länder-Runden zur Corona-Politik

12:01
23.03.2021
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig "nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können", sagte sie am Dienstag in Berlin mit Blick auf die jüngsten Beratungen in der Nacht zuvor. "Diese Entscheidungen müssen ins Parlament", und zwar in den Bundestag und den Bundesrat. "Dort herrscht Transparenz, dort können Argumente ausgetauscht werden."
Göring-Eckardt kritisierte die Bundesregierung scharf. Diese habe das Land "in die Sackgasse geführt". "Es ist zu spät, es ist zu langsam, es ist zu zögerlich gehandelt worden." Deswegen bleibe keine andere Möglichkeit als der von der Bund-Länder-Runde beschlossene verlängerte Lockdown. Sie habe für dieses Vorgehen kein Verständnis, betonte Göring-Eckardt.
Um aus der "Sackgasse" herauszukommen, müsse neben der Impfkampagne vor allem die breite Anwendung von Schnelltests vorangetrieben werden, sagte Göring-Eckardt. Benötigt würden pro Monat 100 Millionen Schnelltests, damit "wenigstens Schulen und Kitas" zweimal pro Woche alle dort Anwesenden testen könnten. Notwendig sei auch eine Verpflichtung für Arbeitgeber, ihre in Präsenz tätigen Mitarbeitenden zu testen.

AFP

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