Eine Regierungsbeteiligung der SPD in Baden-Württemberg wäre nach Ansicht von Spitzenkandidat Andreas Stoch auch ein deutliches Zeichen vor den Bundestagswahlen im kommenden September. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz könne die SPD ein starkes Signal senden in Richtung Berlin, sagte Stoch am Montag in Berlin. „Wir wollten zeigen, dass Mehrheiten auch in Ländern wie Baden-Württemberg auch ohne die CDU möglich sind“, sagte er weiter. Deshalb sei der Tag der Landtagswahl ein wichtiger Tag gewesen.

Die Verluste der AfD in Baden-Württemberg nannte Stoch „ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie“. Die Partei sei deutlich reduziert worden. „Aber sie ist noch nicht klein genug. Wir müssen weiter sehr wachsam sein“, forderte er.

Zuvor waren auch bereits der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat auf Distanz zu einer Koalition mit der Union im Bund gegangen. Mit knapp über zehn Prozent hatte die Partei in Baden-Württemberg historisch schlecht abgeschnitten.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Stimmverluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet. Gleichzeitig forderte er Parteien und Zivilgesellschaft dazu auf, in ihrem Engagement gegen die Partei nicht nachzulassen. „Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung“, sagte Schuster der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet“, sagte er.
Eine mögliche Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könnte sich aus Sicht Schusters langfristig auch auf die Wählerzustimmung auswirken. „Denn dann würde zunehmend deutlich, wo die AfD Überschneidungen hat mit rechtsextremen Gruppierungen und wie sie selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet“, sagte er. Schuster appellierte an die anderen Parteien, auf keiner Ebene Koalitionen mit der Partei zu bilden, „also auch nicht in Kommunen“.

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