Ende Januar startete die Europäische Union Exportkontrollen für Corona-Impfstoff. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Nun trifft es Astrazeneca.

Brüssel/Rom - Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250 000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien und Kanada. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel nach dpa-Informationen einig. Zuvor waren etliche andere Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, die meisten kamen von Biontech/Pfizer, das von Europa aus viele Länder beliefert.

Anders als Biontech/Pfizer und Moderna liefert Astrazeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe. So reduzierte das Unternehmen die Menge für das erste Quartal von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen. Es stand die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine in Drittstaaten gebracht wurden. Das war der Anlass zur Einführung des Exportmechanismus.

Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Die EU-Kommission betont deshalb die Linie, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Vielmehr werde sehr viel aus der EU in Drittstaaten geliefert, aus den USA und Großbritannien hingegen nichts oder fast nichts.

Nicht nur Israel oder Großbritannien sind schneller - ebenso Serbien, Polen und Griechenland. Die deutsche Impfkampagne stottert, in der Wirtschaft sind Ungeduld und Ärger groß. Viele Unternehmen würden gerne selbst aktiv werden - und können bisher nicht.

Berlin - Eine wachsende Zahl großer deutscher Unternehmen will wegen der lahmenden Impfkampagne den Schutz der Mitarbeiter vor dem Coronavirus in die eigenen Hände nehmen. Dax-Konzerne wie die Allianz und die Deutsche Telekom sind ebenso bereit, die eigenen Belegschaften durch Betriebsärztinnen und -ärzte impfen zu lassen wie die chemische Industrie, der Mischkonzern Baywa oder die den Sparkassen verbundene Versicherungskammer. „Wir stehen zu unserem Angebot, die Impfstrategie durch einen koordinierten Einsatz von Betriebsärzten zu unterstützen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Donnerstag.

In vielen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden löst der langsame Fortschritt der Impfkampagne wachsenden Ärger aus, da der Lockdown und die Corona-Beschränkungen des Alltags große volkswirtschaftliche Schäden bedeuten. Aus den auf dem Impfdashboard des Bundes veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass bis zum Mittwoch knapp 10,4 Millionen Impfdosen nach Deutschland geliefert wurden, davon aber über ein Drittel - 3,5 Millionen Dosen - bislang nicht verimpft war. Impfungen durch Betriebsärzte sind in der Strategie des Bundes zwar vorgesehen, aber nicht kurzfristig.

Nach Analyse des Statistikportals „Our World in Data“ war Großbritannien bis Dienstag mit 31,8 verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner viermal schneller vorangekommen als Deutschland mit 7,9. Effizienter als Deutschland impfen demnach unter anderem auch Polen, Griechenland und Portugal.

Seinem Ärger Luft macht Baywa-Vorstandschef Klaus-Josef Lutz, der den Fortschritt der Impfungen in Deutschland als „skandalös langsam“ kritisiert und den Impfstoff für die gut 20 000 Mitarbeiter des MDax-Unternehmen auf Firmenkosten beschaffen würde.

„Ich verstehe nicht, dass die Hausärzte, die jedes Jahr 20 bis 25 Millionen Grippeimpfungen durchführen, nicht in die Impfkampagne eingebunden sind“, sagte der Topmanager. Lutz fordert den Rücktritt von Thomas Mertens, des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission.

„Wir bereiten uns aktuell darauf vor, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an allen großen Standorten in Deutschland die Möglichkeit zu einer Corona-Impfung anzubieten“, heißt es bei der Allianz in München. „Dafür planen wir bis zu 25 Impfstraßen auf unseren Betriebsgeländen einzurichten“, sagte eine Sprecherin des größten deutschen Versicherers.

„Die Vorbereitungen treffen wir jetzt, damit wir loslegen können, sobald es genügend Impfstoff gibt und Mitarbeiterimpfungen gemäß der Nationalen Impfstrategie möglich sind.“ Die Chefetage der deutschen Allianz-Gesellschaft geht in ihren Überlegungen bereits darüber hinaus: „Weitergehende Unterstützungen wie zum Beispiel Impfungen von Familienangehörigen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit bei uns in Diskussion.“

In Bonn betonte die Telekom, dass sie auf Wunsch und mit Unterstützung der Behörden ihre „bewährte Logistik“ für die alljährlichen Grippeimpfungen auch für andere Impfstoffe einsetzen könne, wie ein Sprecher sagte.

Aktiv werden will auch die chemische Industrie: „Wenn voraussichtlich ab April mehr Impfstoff zur Verfügung steht, müssen wir alle Kapazitäten nutzen, um ihn in den Arm zu bringen“, erklärte Kai Beckmann, der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands BAVC, dessen Mitgliedsunternehmen mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigen.

Die Versicherungskammer hat ihre Belegschaft bereits in einem Schreiben informiert, dass das Unternehmen gern die Betriebsärztinnen und -ärzte in Marsch setzen würde. „Wir stehen bereit“, hieß es in der Münchner Zentrale des öffentlichen Versicherers.

Dies sind nur einige Unternehmen, weitere stehen bereit. Denn allein der seit Dezember geltende Lockdown für Handel und Gastronomie bedeutet nach einer Schätzung des Münchner Ifo-Instituts für die deutsche Wirtschaft jede Woche verlorene Wertschöpfung von 2,5 Milliarden Euro.

Sollte es wegen zu langsamer Impfungen zur befürchteten dritten Welle kommen und der Lockdown verschärft werden, könnten sich die wöchentlichen Verluste demnach sogar auf zweistellige Milliardenbeträge summieren, schreiben Ifo-Präsident Clemens Fuest und Kollegen in einem kürzlich publizierten Aufsatz.