Mit dem «grünen Zertifikat» sollen Menschen künftig in Europa trotz Corona-Pandemie einfacher reisen können. Wer die technische Plattform dafür aufbauen soll, ist jetzt geklärt.

Brüssel - Die Deutsche Telekom und SAP sollen die technische Infrastruktur für das geplante EU-Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa aufbauen.

Ein erster Vertrag mit SAP und der Telekom-Tochter T-Systems sei bereits unterzeichnet worden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag auf Anfrage mit. Beide Unternehmen arbeiteten gerade an der technischen Spezifizierung. Der endgültige Vertrag über den Aufbau der Verbindungsstelle für die nationalen Anwendungen solle zeitnah folgen. Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet.

Das sogenannte "grüne Zertifikat" soll bis Ende Juni EU-weit einsatzbereit sein. Das Dokument - digital oder auf Papier - soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests sowie Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Welche Vorteile wie etwa eine Quarantäne-Befreiung die EU-Staaten gewähren, sollen sie selbst entscheiden können. EU-Staaten und Europaparlament müssen sich noch auf die Details des "grünen Zertifikats" einigen.

Die nationalen Anwendungen werden von den EU-Staaten selbst aufgesetzt. In Deutschland übernehmen das der US-Konzern IBM, das Softwareunternehmen Ubirch, die IT-Genossenschaft Govdigital und der IT-Dienstleister Bechtle. Die EU-Kommission ist für den Netzwerk-Knoten zuständig, über den die nationalen Programme miteinander verbunden werden sollen. Der Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Donnerstag, dass nur die öffentlichen Leseschlüssel der digitalen Zertifikate ausgetauscht werden, jedoch keine persönlichen Daten.

Auf EU-Ebene stehen 50 Millionen Euro für das "grüne Zertifikat" zur Verfügung. Dem Sprecher zufolge steht das Geld unter anderem für den Aufbau des Netzwerk-Knotens, die Unterstützung der EU-Staaten bei der Anbindung daran und die Entwicklung einer Open-Source-Software bereit, auf der nationale Lösungen aufbauen können.

SAP und die Deutsche Telekom hatten bereits die EU-Plattform gebaut, über die bislang 17 Corona-Warn-Apps der EU-Staaten miteinander verbunden sind.

Auch manchem Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD wird bei der aktuellen Neuverschuldung leicht schwindelig. Mit einem Nachtragsetat soll sie jetzt nochmals stark steigen.

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt.

"Wir müssen noch durchhalten", sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. "Das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären."

Haushaltspolitiker der Opposition warfen dem Finanzminister vor, nicht zuerst Rücklagen aufzulösen sowie nicht an anderer Stelle zu sparen und so insgesamt mehr Schulden als nötig aufzunehmen. Sie kritisierten außerdem, dass Scholz kein Konzept für die spätere Schuldentilgung habe.

Mit dem Nachtragsetat kann die Neuverschuldung in diesem Jahr auf einen Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen Mittel sind vor allem dafür vorgesehen, weitere pandemiebedingte Hilfen für Unternehmen und Betriebe sowie Gesundheitsmaßnahmen wie die Beschaffung von Impfstoffen oder Hilfen für Krankenhäuser zu finanzieren.

"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze auch bis zum Ende der Krise mit Wirtschaftshilfen unterstützen können. Und darum geht es bei dem Nachtragshaushalt", sagte Scholz. "Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen." Der Bund habe in den vergangenen Jahren "sehr seriös gewirtschaftet". Dies sei eine hervorragende Grundlage. "Wir werden nach der Krise besser da stehen als andere G7-Staaten vor der Krise", versicherte der Finanzminister.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke nannte es zwar richtig, den Betroffenen in der Krise zu helfen. Er sprach aber zugleich von einer "unkontrollierten Ausgabenwelle" und kritisierte: "Wenn man in einer Notsituation ist, dann guckt man nicht nur, wo gebe ich mehr aus, sondern dann sagt man vielleicht auch mal, wo gebe ich weniger aus, auf was kann ich verzichten." Scholz habe es noch nicht einmal geschafft, die Ansätze für Reisekosten zu kürzen, obwohl es in der Pandemie viel weniger Dienstreisen gebe.

Gesine Lötzsch von der Linken warf der Regierung vor, mit dem Nachtragsetat wesentliche Fragen unbeantwortet zu lassen. "Vor allem: Wer bezahlt die Corona-Rechnung?" Realistischerweise gebe es nur zwei Möglichkeiten, die Schulden wieder abzubauen: "Entweder den Sozialstaat herunterzufahren oder Milliardäre und Multimillionäre gerecht zu besteuern. Wir als Linke entscheiden uns für die zweite Variante."

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vermisste im Nachtragshaushalt jegliches Konzept für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. "Konkret fehlt es an Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in Digitalisierung. Damit vergibt die Bundesregierung die Chance, einen ambitionierten Wiederaufbauplan vorzulegen."

Für die AfD monierte der Haushaltspolitiker Peter Boehringer, erneut würden "alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung gesprengt". Fakt sei aber: "Die Regierung hält den epidemiologischen und haushälterischen Ausnahmezustand derzeit über willkürliche Inzidenzzahlen aufrecht."