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Polizei-Gewerkschaften erwarten stressiges Osterwochenende

12:46
31.03.2021

München (dpa/lby) - Die Polizei-Gewerkschaften in Bayern rechnen wegen Corona-Demos und Ausflüglern mit einem "Stress-Wochenende" zu Ostern.

"Das Osterwochenende war in den vergangenen Jahren schon bekannt für Demonstrationen, die erfreulicherweise meist friedlicher Natur waren", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Pytlik, am Mittwoch. "Nur dieses Mal gehen wir davon aus, dass es sich anders darstellen könnte."


Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagte, gerade bei Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen sei vieles auf "Konfrontation und Konflikte" ausgelegt. "Die Polizei wird dann zum Prellbock für die Kritik an der Politik", sagte Köhnlein am Mittwoch dem Radiosender "BR5 aktuell". Viele Polizisten müssten sich deshalb "wieder einmal einem hohen und aus unserer Sicht unnötigen Infektionsrisiko aussetzen", sagte GdP-Landesvorsitzender Pytlik.

Zusätzliche Konflikte könne es an den Feiertagen wegen Regel-Verstößen von Ausflüglern geben, fürchten die Gewerkschaften. "Bei der Kontrolle der Abstandsregelungen wird nicht jeder Verständnis zeigen", sagte DPolG-Landeschef Köhnlein. "Wir können nur an alle Menschen appellieren, sich an die aktuellen Vorgaben zu halten."

Appell von Söder und Kretschmann an Ministerpräsidenten

12:40
31.03.2021
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.

München/Stuttgart - Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.

"Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen", mahnen Söder und Kretschmann. "Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen."

"Alle Instrumente, wie wir das Virus bekämpfen können, sind vorhanden - vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage", betonen die beiden Ministerpräsidenten. "Getragen von einem einheitlichen Geist gilt es jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen. Hierzu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests." Man müsse Corona konsequent bekämpfen. "Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt."

Für die Zeit nach den Osterferien fordern beide, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, "insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen". "Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können." Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie.